E-Mobilität. Drei Ministerien in Deutschland wollen Käufer von E-Autos mit einer Prämie belohnen. Dafür zahlen soll auch die Autoindustrie.
Hamburg. In Deutschland sollen private Käufer von Elektrofahrzeugen ab dem 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten, berichtet das Magazin „Spiegel“. Auf diesen sogenannten Umweltbonus hätten sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, schreibt das Magazin am Freitag. Gewerbliche Käufer sollen demnach einen Zuschuss von 3000 Euro bekommen. Das Finanzministerium hat noch nicht zugestimmt.
„Spiegel“ zitierte aus einem „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“. Die Prämien sollen in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Umweltbonus soll vorerst bis Ende 2020 befristet sein. Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltminister kalkulieren in ihrem gemeinsamen Papier – so der „Spiegel“-Bericht – einen Finanzbedarf von insgesamt 1,3 Mrd. Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den deutschen Bund blieben damit rund 800 Mio. Euro bis 2020.
Der Magazinbericht geht jedoch von wesentlich höheren Kosten aus: Finanziert werden müssen demnach weitere Maßnahmen des Förderprogramms, wie 15.000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung.
In der Großen Koalition in Deutschland ist die Prämie umstritten: Während der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, das Konzept der Ministerien am Freitag als „kluges Maßnahmenpaket“ bezeichnete, lehnen Unionspolitiker eine Prämie ab. „Haushalts- und ordnungspolitische Gründe sprechen gegen die Subventionierung der hervorragend verdienenden Automobilindustrie“, erklärte Eckhardt Rehberg (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Kaufprämie bisher abgelehnt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag lediglich, die Gespräche über eine Kaufprämie würden „konstruktiv“ laufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte an, die Regierung brauche „Spielräume für innovative Projekte wie zum Beispiel die E-Mobilität“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)
