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Der „Mechanismus“ klemmt in der Koalition

MINISTERRAT: PRESSEFOYER
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP haben sich bei einem Eckpunkt der Reform verhärtet. Es geht dabei um die Festlegung eines Modells, mit dem längerfristig die Finanzierung gesichert wird.

Wien. Jetzt ist es so weit: Die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP um einen sogenannten Nachhaltigkeits- oder Gerechtigkeitsmechanismus, bei dem künftig auch die Lebenserwartung und weitere Komponenten beim Pensionsalter berücksichtigt werden sollen, gefährden den rechtzeitigen Abschluss eines Maßnahmenpakets bis zum Pensionsgipfel am kommenden Montag. Zu einer Konfrontation darüber kam es am Donnerstag bei den Verhandlungen des rot-schwarzen Arbeitskreises, der den Gipfel vorbereitet, wie „Die Presse“ aus Koalitionskreisen erfuhr.

Die ÖVP kämpft um die Verankerung eines derartigen Mechanismus, beißt damit aber bei der SPÖ auf Granit. Nach ihrem Rückzieher hinsichtlich einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters vor 2024 ist das für die ÖVP ein zentraler Punkt, um die Finanzierung der Pensionen längerfristig zu sichern. Von einer lupenreinen Pensionsautomatik, bei der das gesetzliche Pensionsalter automatisch, ohne politischen Beschluss mit der Lebenserwartung angehoben wird, hat sich die ÖVP bereits vor Wochen verabschiedet („Die Presse“ berichtete). Nicht vom Tisch ist aber eine von Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits öffentlich vorgebrachte Variante: Demnach würde eine neu zusammengestellte Pensionskommission Maßnahmen für Änderungen vorschlagen. Der Politik soll eine bestimmte Frist bleiben, um eine Entscheidung zu treffen. Passiert das nicht, kommt der Nachhaltigkeitsmechanismus mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zum Tragen.

 

Blecha: Noch zwei Wochen verhandeln

Bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag herrschte bei der SPÖ Verärgerung, weil sie genauere Details über die Frist und die dann zu ergreifenden Maßnahmen vermisste. Die SPÖ mit Verhandlungsführer Alois Stöger lehnt generell Kürzungen durch weitere Pensionsänderungen ab und befürchtet durch einen Mechanismus Verschlechterungen. In ÖVP-Kreisen wurde jedenfalls bestätigt, dass sich die Beratungen in diesem Punkt spießen. Die ÖVP will vermeiden, bei einem Nachgeben auch in dieser Frage gegenüber Industrie und Wirtschaft als Umfaller dazustehen. Diese fordern nach ausländischen Vorbildern und nach Auffassung von Experten eine Anpassung an die steigende Lebenserwartung.

Über das Wochenende wird nun vorerst intern weiter beraten. Die nächste Koalitionsrunde ist zwar für Montag vorgesehen, aber erst ab 17 Uhr. Weiteres Indiz für die Schwierigkeiten, sich auf einen Kompromiss zu einigen: SPÖ-Pensionistenpräsident Karl Blecha hat am Freitag erstmals eine zweiwöchige Nachfrist für die Beratungen vorgeschlagen. Statt einer großen Reform hält er nur Nachschärfungen für notwendig.

Diese – so viel Einigkeit besteht in der Koalition – werden speziell beim Rehabilitationsgeld, das unter 50-Jährigen seit 2014 statt der Invaliditätspension ausgezahlt wird, kommen. Es soll mehr Umschulungen geben, auch Invaliditätspensionen wegen psychischer Erkrankungen sollen künftig verstärkt vermieden werden. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)