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Finanzierung: Das ewige Pensionsdilemma

(c) Die Presse
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Steigende Pensionskosten bringen Österreich bei Reformen unter Zugzwang. Die SPÖ sieht – anders als die ÖVP und Experten – jetzt aber gar keine Notwendigkeit dafür.

Wien. Es wird ein arbeitsreiches Wochenende für Politiker und Experten von SPÖ und ÖVP. Sie werden intern über Papiere und Vorschläge der Verhandlergruppe vom Donnerstag beraten, bevor am Montag Maßnahmen bei den Pensionen fixiert werden. Von einer größeren Pensionsreform spricht ohnehin niemand. Schon jetzt ist sicher, dass um heiße Eisen ein Bogen gemacht wird – etwa um eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters vor 2024 –, und dass die Probleme um die steigenden Zuschüsse aus dem Budget eine Fortsetzung erleben werden.


Kostendruck: Warum wird jetzt wieder über die Pensionen beraten? Prognosen sagen voraus, dass die notwendigen Budgetmittel für die Pensionen steigen werden. Noch ohne die Milliarden für die Beamtenpensionen schnellt der Zuschussbedarf aus dem Budget für die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, Bauern, Gewerbe) laut Gutachten der Pensionskommission bis 2019 um rund 3,8 auf 13,5 Milliarden Euro in die Höhe. Dies trotz sechs größerer Reformen seit 2000 und obwohl das Sozialministerium vorrechnet, dass allein seit 2008 die Kosten bereits um neun Milliarden Euro gedämpft wurden. Die ÖVP drängt vor allem wegen der nach 2020 steigenden Kosten auf weitere Änderungen, um später schmerzhafte Einschnitte zu vermeiden. Von 2014 bis 2030 steigt der Anteil des Bundesbeitrages von 2,5 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (siehe Grafik).


Gegenargumente: Warum hält die SPÖ eine Reform für überflüssig? Sie argumentiert damit, dass das tatsächliche Antrittsalter schon 2015 auf 60,2 Jahre gestiegen ist. Ohne neue Berechnungsmethode wäre der Anstieg allerdings nur minimal. Mittel- und langfristig, betont die SPÖ, bleibe der Bundesbeitrag zu den Pensionen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, etwa ab 2040 weitgehend konstant. Das liegt daran, dass sich dann das von der Regierung Schüssel eingeleitete Auslaufen der im Schnitt viel höheren Beamtenpensionen voll auswirkt.


Mehr Pensionisten, die länger in Pension sind: Die Lebenserwartung der Österreicher steigt, sie beziehen die Pension im Schnitt viel länger als früher (s. Grafik), während das tatsächliche Pensionsalter im internationalen Vergleich weiter niedrig ist. Außerdem steigt die Zahl der Bezieher: Allein in der gesetzlichen Pensionsversicherung werden rund 2,7 Millionen Pensionen ausbezahlt. Der bevorstehende Ruhestand der Babyboomer-Generation der 1960er-Jahre wird die Zahl der Pensionisten stark steigen lassen. Andere EU-Länder beziehen die steigende Lebenserwartung in das Pensionssystem ein (s. Grafik), die SPÖ lehnt das kategorisch ab.


Beschäftigung: Insgesamt hat die Zahl der Beschäftigten – und damit der Beitragszahler – mit rund 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Österreich hinkt international aber besonders bei der Beschäftigung Älterer hinterher. Dabei ist deren Anteil bei den 60- bis 64-jährigen Männern laut Pensionsmonitoring des Sozialministeriums seit 2012 im Schnitt um 2,4 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent im Vorjahr gestiegen. Bei Frauen zwischen 55 und 59 Jahren waren es 55,6 Prozent und im Schnitt 2,5 Prozentpunkte mehr seit 2012. Deswegen stehen Maßnahmen, damit Menschen über 50 Jahren im Beruf bleiben, im Mittelpunkt beim Pensionsgipfel. Auch da scheiden sich die Geister: Die SPÖ will mit strengeren Auflagen (Malus bei Kündigungen, Kündigungsschutz) die Firmen verpflichten, Ältere zu halten. Die Wirtschaft sieht das Senioritätsprinzip, die mit dem Alter steigende Lohnkurve, als Hindernis.

AUF EINEN BLICK

Pensionsgipfel. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat bereits im März des vergangenen Jahres bei einer Klausur in Krems festgelegt, dass am 29. Februar 2016, dem Schalttag, übermorgen, Montag, ein Gipfelgespräch zu den Pensionen stattfinden wird. Seit knapp drei Wochen befasst sich eine Arbeitsgruppe der beiden Regierungsparteien mit Sozialminister Alois Stöger, Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (beide SPÖ) sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger (beide ÖVP) mit der Vorbereitung des montägigen Treffens zu den Pensionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)