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Die Klientelpolitiker und ihr Pensionsgipfelchen

THEMENBILD: PENSION
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Wenn den Pensionsverhandlern nicht mehr einfällt als ein paar kosmetische Operationen, dann wird das keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.

Null Prozent: Das ist der Anteil der Jungunternehmer, die der Regierung nach einer gestern veröffentlichten Umfrage in Sachen Pensionsreform hohe Lösungskompetenz bescheinigen. 94 Prozent trauen den Regierenden dagegen wenig bis gar keine Kompetenz in dieser Frage zu. Ein erschütterndes Ergebnis.

Aber eines, das angesichts des aktuellen Fuhrwerkens in dieser doch essenziellen Frage wenig verwundert. Die Bestätigung dafür, dass die Jungunternehmer mit ihrer Einschätzung nicht so falschliegen, folgte der Umfrage ja auf dem Fuß: Der für Montag groß angekündigte Pensionsgipfel der Regierung wurde stark abgespeckt und wird jetzt bestenfalls noch zu einem Pensions-Maulwurfshügelchen.

Die Unfähigkeit der Regierung, hier Substanzielles weiterzubringen, hat einen Namen: Klientelismus. Die Interessenpolitik, die beide Regierungsparteien ziemlich unverschämt für ihre jeweilige Klientel – vom Frauenpensionsalter bis zu den Landesbeamten – machen, verhindert jede echte Reform. Das ist aber ohnehin nichts Neues.

Die alte Rossmarkt-Methode der Marke „Haust du meine Eisenbahner, hau ich deine Bauern“ sorgt ja auch in vielen anderen Bereichen für den Stillstand, der diese Republik immer stärker lähmt. Bei den Pensionen sorgt dieser wechselseitige Würgegriff der Koalitions- und Sozial-„Partner“ dafür, dass bei jeder sogenannten Reform am Ende ziemlich verlässlich nur eines übrig bleibt: eine kleine Kürzung dort, wo der Beitragsdeckungsgrad ohnehin am höchsten ist, nämlich beim ASVG.

Dabei ist gerade eine Pensionsreform in einem Umlagensystem, wenn man sie unbelastet angeht, keine große Raketenwissenschaft. Die Demografie ist ein offenes Buch, die Beitragszahler der nächsten 50, 60 Jahre sind schon geboren, man muss sie nur abzählen. Wenn es durch qualifizierte Zuwanderung mehr werden – schön. Aber die Untergrenze und damit der dringendste Reformbedarf sind abgesteckt.

Man muss nur noch zusehen, wie man das System mit der höchsten Kostendeckung – das ist nun einmal das ASVG – zukunftssicher macht. Und dann alle anderen, vom Magistratsbeamten bis zum Notenbanker, möglichst rasch (also schneller, als dies in vielen Bereichen geplant ist) in dieses zukunftssichere System überführen. In diesem entscheidenden Bereich gibt es keinen Spielraum für Extrawürste und „wohlersessene Rechte“.

Macht man das, dann ist Panik unangebracht. Denn das ASVG-Pensionssystem ist so schlecht nicht aufgestellt. Im Sinn seiner Erfinder ist es sogar ausfinanziert, denn diese sind von einer Dreiteilung der Kosten zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand ausgegangen.

Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß, ein nachhaltiges System sollte sich zur Gänze selbst tragen. Könnte es auch, wie der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, nebenan darlegt: Das ohnehin geltende gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren auch exekutieren – und wir reden viele Jahre lang nicht mehr über Unfinanzierbarkeit.

Allerdings nur im Pensionssystem. Volkswirtschaften sind ja leider ziemlich kompliziert ineinander verwobene Gebilde: Wenn man an einem Strang zieht, bewegen sich unerwünschterweise meist auch andere Teile. Eine nachhaltige Pensionsreform braucht also auch flankierende Maßnahmen bei der Alters- und Jugendbeschäftigung und wirtschaftsstimulierende Reformen, die dafür sorgen, dass für eine ausreichende Zahl an potenziellen Beitragszahlern auch eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen bereitsteht. Sonst ist das nur eine Ausgabenverschiebung von einer Kostenstelle zur anderen.

Von solchen umfassenden Konzepten hört man aber leider nichts. Wenn am Montag beim Pensionsgipfelchen nicht mehr herauskommt als ein bisschen Drehen an irgendwelchen Aufwertungsfaktoren, dann ist das jedenfalls keine Pensionsreform, sondern ein Armutszeugnis. Dafür brauchen wir weder eine Regierung noch in der Verfassung verankerte Sozialpartner. Also, ein bisschen mehr Ambition, meine Damen und Herren Pensionsverhandler.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)