Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Oberhauser: „Ich bin keine Machtpolitikerin“

Sabine Oberhauser
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser drängt auf neue Arztmodelle und bessere Öffnungszeiten. Zur Obergrenze in der Asylpolitik steht sie, zum Richtungsstreit in der SPÖ auch.

Die Presse: Die Volksanwaltschaft prüft gerade, ob es in Wien zu wenige Kinderärzte gibt. Auch andere Länder klagen über Engpässe. Die Gesundheitsministerin kann zwar keine Kassenverträge vergeben, aber egal kann Ihnen das ja nicht sein.

Sabine Oberhauser: Ist es mir auch nicht. Wobei man das Zusammenfallen der Grippewelle mit den Schulferien in Wien nicht als Anhaltspunkt nehmen darf. Man muss sich das übers Jahr anschauen. Und da zeigt sich: Wir haben nicht zu wenige Kinderärzte. Aber am Freitagnachmittag und am Samstag gibt es zu wenige, die offen haben.

Was wollen Sie unternehmen?

Wir müssen uns die Öffnungszeiten insgesamt anschauen, nicht nur bei den Kinderärzten. Wir brauchen bessere und besser koordinierte Zeiten, um den Reflex der Österreicher, zuerst einmal in eine Spitalsambulanz zu gehen, zu unterbrechen. Wobei man sagen muss: Diesen Reflex hat man ihnen in den Großstädten jahrelang angelernt.

Im Vorjahr hat die Volksanwaltschaft auf eine „eklatante Versorgungslücke“ bei den Kinderpsychiatern hingewiesen. Hat sich da mittlerweile etwas geändert?

Ich habe sowohl Kinderpsychiatrie als auch Psychiatrie zu Mangelfächern erklärt. Das heißt, dass sich die Ausbildungskapazitäten vergrößern. Und ich habe die Psychiatrie in den Turnus für Allgemeinmediziner hineingenommen, um Interesse für dieses Fach zu wecken. Aber das wird natürlich dauern.

Versorgungsmängel gibt es auch in den Spitälern. Die Wiener Ärzte haben vor Kurzem die Folgen der neuen Arbeitszeiten beschrieben, die seit einem Jahr gelten: Längere Wartezeiten, mehr Arbeit, mehr Zweiklassenmedizin. Klingt nicht nach dem weltbesten Gesundheitssystem.

In einem System, in dem Ärzte früher 70 Stunden gearbeitet haben, ist eine Reduktion auf 48 Stunden natürlich eine große Umstellung. Viele Spitäler legen Abteilungen zusammen, um mit dem gleichen oder etwas mehr Personal durchzukommen. Aber auch das braucht Zeit.

Kurzfristig kann man nichts tun?

Doch, man wird die Dienstzeiten anders strukturieren müssen, und man wird wahrscheinlich auch mehr Personal brauchen.

Ich nehme an, zu Gernot Rainer, dem Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios, dessen Vertrag im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert wurde, wollen Sie nichts sagen.

Nein, das ist eine dienstrechtliche Geschichte.

 

Von außen hat man schon den Eindruck, dass man zwar nicht die Hände falten, aber – auf gut Wienerisch – die Goschn halten muss, wenn man im Dunstkreis der Stadt Wien einen Job will.

Wenn Sie einen befristeten Vertrag in Ihrem Unternehmen haben und eine Plattform installieren, die zur Kritik am Dienstgeber auffordert, wird sich der auch fragen: Will ich den wirklich weiter beschäftigen? Da geht es nicht um einen wie immer gefärbten Dunstkreis, sondern um Spielregeln in einem Konzern.

Ist Systemkritik unerwünscht?

Kritik ist notwendig, sie wird ja auch von den Interessenvertretungen geübt. Als Dienstnehmer muss man wissen, wo das hinführen kann, wenn man sich in der Öffentlichkeit kritisch über seinen Arbeitgeber äußert. Solche Regeln gibt es in jedem Unternehmen. Aber wenn einem Arzt der Vertrag nicht verlängert wird, ist das nicht Thema der Gesundheitsministerin.

Aber die Primärversorgung ist Ihr Thema. Bislang gibt es nur ein PHC-Zentrum (siehe Info-Box), nämlich in Wien. Und das war ursprünglich eine Gruppenpraxis mit mehreren Ärzten, die umgewandelt wurde. Warum geht das alles so schleppend voran?

Wir haben schon mit den Ländern und den Kassen verhandelt, jetzt reden wir mit der Ärztekammer. Es gibt viele Interessen und Knackpunkte. Darum zieht sich das so.

Einer der Knackpunkte ist der Gesamtvertrag zwischen Krankenkassen und Ärztekammer, in dem der Wert einer Gesundheitsleistung festgelegt ist. Es soll mit den PHC-Zentren aber auch Einzelverträge geben. Wollen Sie die Ärztekammer entmachten?

Nein, als gelernte Gewerkschafterin halte ich viel von Kompromissen. Ich bin keine klassische Machtpolitikerin, ich will eine Lösung haben.

 

Wie soll die aussehen?

Den Gesamtvertrag wird es weiter geben. Aber es muss möglich sein, regional unterschiedliche Dinge anzubieten. Ein PHC-Zentrum auf dem Land wird anders arbeiten müssen als in der Stadt. Da wird es mehr Chronikerversorgung geben müssen, dort mehr Akutversorgung. Das muss dann einzeln geregelt werden.

 

Die Ärztekammer und Teile der ÖVP meinen, es brauche kein neues Gesetz. Man könne das im bestehenden regeln.

Ich hätte gern Rechtssicherheit. Viele junge Kollegen würden gern in einem vernetzten PHC-Zentrum arbeiten. Aber sie wollen zuerst einmal wissen, was sie dann dürfen.

 

Mit einem Gesetz gäbe es schon mehr PHC-Zentren?

Ja, das glaube ich.

 

Vielleicht ist Ihr Modell einfach nicht attraktiv genug, sodass sich viele Ärzte denken: Da mache ich lieber eine Einzelordination.

Ich würde kein Modell verhandeln, von dem ich nicht überzeugt bin. Und ich hoffe, dass wir im April fertig sind.

 

Werden Ärzte dann auch andere Ärzte anstellen können?

Das werden die Gespräche zeigen.

Was hat eigentlich der Patient von einem PHC-Zentrum?

Längere Öffnungszeiten, eine auf ihn abgestimmte Versorgung. Ein ganzes Team, das sich um ihn kümmert, mit Ärzten und Pflegern, die Hausbesuche machen, vielleicht mit Physiotherapeuten, Sozialarbeitern oder eben auch Kinderärzten.

 

Lässt sich abschätzen, welche Folgen die Flüchtlinge für das Gesundheitssystem haben werden?

Flüchtlinge sind nicht mehr krank als Österreicher. Rechnungen gibt es noch nicht, aber es sind einfach mehr Menschen im Gesundheitssystem. Und damit wird es teurer.

 

Wie stehen Sie zur Obergrenze bei den Asylanträgen?

Ich glaube, dass wir eine Mischung aus Menschlichkeit und Ordnung brauchen. Dass man die Grenzen kontrollieren muss. Dass auch die Frage, was den Österreichern zumutbar ist, erlaubt sein muss. Wie man das nennt, ist zweitrangig.

Das heißt also, Sie finden die Obergrenze richtig.

Man kann das nicht an einer Zahl festmachen. Aber das Signal war notwendig.

In der SPÖ sehen das nicht alle so. Halten Sie diesen Richtungsstreit für gefährlich?

Eine Partei, in der man nicht über verschiedene Richtungen diskutieren kann, ist eine tote Partei. Und die SPÖ ist eine lebendige Partei.

GESUNDHEITSREFORM

Der erste Teil der geplanten Gesundheitsreform konzentriert sich auf die Primärversorgung in Österreich. Neben Allgemeinmedizinern in Einzelordinationen soll es in Zukunft auch PHC-Zentren geben, die nach dem englischen Begriff Primary Health Care benannt sind. Dabei arbeiten Ärzte – unter einem Dach oder dezentral vernetzt – mit Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern wie Pflegern, Therapeuten, Sozialarbeitern etc. zusammen.

Die Regierung will die Rahmenbedingungen für diese PHC-Zentren in einem eigenen Gesetz festschreiben. Länder und Krankenkassen sind dafür. Allerdings legen sich neben der Ärztekammer auch Teile der ÖVP quer, allen voran Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der selbst Arzt ist. Derzeit wird auf Beamtenebene verhandelt, nach Ostern trifft sich eine politische Runde. Bis April will Ministerin Sabine Oberhauser eine Einigung erreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)