Die Bundesregierung trifft am Montag zu einem Gipfel über die Pensionen zusammen. Die Erwartungen für den Schalttag sind aber gedämpft. "Die Presse" liefert ein bisschen Nachhilfe bei den vielen verwirrenden Begriffen.
Ausgleichszulage. Keine Zulage für Beamte, sondern eine Mindestpension für rund 230.000 Menschen in Österreich, vor allem Frauen, die keine oder nur eine geringe eigene Pension haben. Sie erhalten maximal 882,78 Euro brutto im Monat oder die Differenz zwischen eigener Pension und diesem Betrag ausgeglichen. Für Ehepaare sind es 1323,58 Euro im Monat.
Beamtenpensionen. Deren Höhe, die 2015 im Schnitt bei 3331 Euro brutto lag, lässt viele ASVG-Versicherte rotsehen. Die Beamtenpension steht aber aus einem ganz anderen Grund auf der Roten Liste der aussterbenden Arten. Denn für Bundesbeamte ist die Abschaffung seit 2003 eingeleitet.
Claus. Nachname Raidl. Der Notenbankchef macht sich in einer Initiative für eine Pensionsreform stark.
Dallinger. Vorname Alfred. Der frühere SPÖ-Sozialminister, der im Februar 1989 bei einem Flugzeugabsturz im Bodensee ums Leben kam, ist Vater der Wertschöpfungsabgabe und Gott-sei-bei-uns der Wirtschaft, die dessen Idee als „Maschinensteuer“ Mitte der 1980er-Jahre verdammt hat. Seither wird die Wertschöpfungsabgabe von Gewerkschaftern immer wieder ins Spiel gebracht, wenn im Sozialwesen Geld fehlt.
Experten. Jene Berufsgruppe, die bei älteren Menschen besonders verhasst ist, weil sie ständig neue Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Pensionsfinanzierung machen.
Finanzminister. Jenes Regierungsmitglied, das derzeit pro Jahr rund zehn Milliarden Euro aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuschießen muss. Dazu kommen weitere Kosten von rund acht Milliarden für die Beamtenpensionen. Der amtierende Finanzminister Hans Jörg Schelling ist ÖVP-Verhandler für den Pensionsgipfel morgen, Montag. Er hat besonderes Interesse daran, dass die Finanzspritzen aus dem Budget künftig nicht noch größer werden.
Generationenvertrag. Wurde von keiner Generation je unterschrieben. Es handelt sich um die Übereinkunft, dass eine Generation Verantwortung für die nächste trägt. Manche Junge sehen den Generationenvertrag durch die prognostizierten hohen Pensionskosten in der Zukunft aufgekündigt.
Hacklerregelung. Heiß geliebte Form der Frühpension und höchst irreführend. Denn es handelt sich um Frühpensionen nach langer Versicherungsdauer. Deswegen kommen seltener Hackler im umgangssprachlichen Sinn in deren Genuss als etwa Angestellte oder Beamte, mit zumindest 40 oder mehr Arbeitsjahren. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat 2014 so manchem einen Strich durch die Hacklerpensionsträume gemacht. Das Antrittsalter wurde schlagartig um zwei Jahre von 60 auf 62 erhöht. Die Hacklerregelung ist nicht zu verwechseln mit der Schwerarbeiterpension, bei der eine bestimmte Zahl von Jahren schwerer Arbeit Bedingung für die Frühpension ist. Hackler- und Schwerarbeiterpension wurden von der schwarz-blauen Regierung Schüssel im Gegenzug zur schrittweisen Anhebung des Frühpensionsalters eingeführt.
Invaliditätspension. Ebenfalls eine Form einer vorzeitigen Pensionierung, die allerdings nur krankheitsbedingt angetreten werden kann. Zuletzt waren dafür psychische Erkrankungen der Hauptgrund, vor allem bei Frauen.
Jugendvertreter. Das politisch leichtgewichtige Pendant zu den Seniorenvertretern, die Jugendvertreter, wurden auch nicht zu den Beratungen über die Pensionsreform eingeladen.
Konto. Für die Pension wurde für die meisten Österreicher ab 2014 ein Pensionskonto eingerichtet, auf dem die erarbeiteten Pensionszeiten angespart und fiktiv „verzinst“ (aufgewertet) werden. Im ASVG-System haben Versicherte, die ab 1955 geboren wurden, ein Pensionskonto, Beamte ab dem Jahrgang 1976. Wer seit 2005 berufstätig ist, fällt seither bereits automatisch ins Pensionskonto.
Lebenserwartung. Steigend, ein positiver Befund. Sie steigt pro Jahr um rund drei Monate. Den Österreichern wird aber die Aussicht auf die steigende Lebenserwartung durch Ideen vergällt, das gesetzliche Pensionsalter könnte mit einem Mechanismus oder gar automatisch ebenfalls erhöht werden.
Muhm. Vorname Werner. Fixteilnehmer der SPÖ bei praktisch jeder sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidung der Regierung, weil Bundeskanzler Werner Faymann für den Arbeiterkammerdirektor stets zwei offene Ohren hat. Im Juni geht Muhm als AK-Direktor – in die Pension.
Nulldefizit. Jene Marke ohne Neuverschuldung, die die rot-schwarze Regierung noch nie erreicht hat, nicht zuletzt wegen der Milliardenausgaben für die Pensionen. Inzwischen gibt es eine Art Trostpreis, ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit, bereinigt um Einmaleffekte, das die Regierung schaffen will.
OECD. Der natürliche Feind des Pensionisten. Das ist jene Organisation der Industriestaaten, die Österreich beständig mit guten Ratschlägen zu Reformen in der Altersversorgung drängt.
Pensionsreform. Eine Änderung der Regeln und Berechnungen für die Altersversorgung, die in Österreich nach langen Diskussionen, wenn überhaupt, nur in „abgefederter“ Form kommt. Vor dem Pensionsgipfel am morgigen Montag sind sich SPÖ und ÖVP nicht einmal einig, ob es um eine Reform geht.
Querlegen. Häufige Aktivität in Österreich, um Pensionsreformen zu verhindern. 2003 rief der ÖGB deswegen sogar einen Streik aus.
Rehabilitationsgeld. 2014 statt der Invaliditätspension für Unter-50-Jährige eingeführt. Die Rehabilitation soll künftig besser funktionieren.
Stöger. Vorname Alois. Jener SPÖ-Minister, der als einst ständiger Ablösekandidat mittlerweile zu den seit 2008 am längsten dienenden im Kabinett Faymann gehört und nun als Sozialminister und roter Chefverhandler eine Pensionsreform gar nicht für nötig hält (siehe auch „Q“ wie „Querlegen“).
Tsipras. Vorname Alexis, Beruf Premier in Griechenland. Er musste wegen der argen Finanznöte Athens auf Druck der EU auch die Pensionen kräftig kürzen.
Urteil. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof haben SPÖ und ÖVP für die Zeit ab 2024 die schrittweise Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer mittels Verfassungsgesetz beschlossen. Daran lässt die SPÖ seither nicht rütteln.
Vorzeitige Pensionierung. Besser bekannt als Frühpension (meist kennen nur Fachleute die diversen Unterformen der Frühpension). In Österreich ist das die mit Abstand beliebteste Form des Antritts des Ruhestandes, auch wenn in den vergangenen Jahren diverse Hürden aufgebaut wurden.
Wöginger. Vornahme August. Er sitzt als ÖVP-Sozialsprecher im Parlament in der Verhandlergruppe der Koalition. Vertritt als ÖAAB-Generalsekretär speziell auch die Anliegen der schwarzen Arbeitnehmer.
X-fach. So wenig bezifferbar sind inzwischen die Vorschläge für Änderungen im Pensionssystem.
Ystad. Stadt in Südschweden. Schauplatz der Krimis mit Kommissar Wallander von Hennig Mankell. Auch für Senioren häufige Lektüre. Sonst ist Schweden für SPÖ-Politiker keine Reise wert: Das dortige Pensionssystem, das eine Pensionsautomatik beinhaltet, gilt (Neos-)Liberalen als Vorbild.
Zusatzpensionen. Übergriff für Pensionen neben der staatlichen Altersversorgung. Die staatliche Pensionssäule ist in Österreich im Vergleich besonders stark, die beiden weiteren Säulen, die betriebliche und die private Altersvorsorge, spielen bisher nur eine untergeordnete Rolle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2016)
