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Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht ab

05 02 2016 Brugg Aargau Schweiz Bild zeigt Plakat der Schweizer Volkspartei SVP Ja zur Ausschaffun
(c) imago/Geisser (imago stock&people)
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Die Mehrheit stimmte dagegen, dass kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden sollen. Die SVP spricht von einer "Enttäuschung".

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen.

Auch bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner der Initiative ab. Nach einer Hochrechnung des Umfrageinstituts Gfs stimmten 59 Prozent gegen die Initiative.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Die Initiative sorgte für heftige Kontroversen in einem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Mit ihrem Vorstoß stand die SVP weitgehend allein da, zudem formierte sich in den vergangenen Wochen wachsender Widerstand innerhalb der Zivilgesellschaft. Vor allem ihrer Kampagne gelang es, die Stimmung im Land zu drehen.

Beteiligung hoch

Wie sehr das Thema die Menschen bewegte, zeigte sich auch bei der Beteiligung: Prognosen zufolge dürfte sie weit über den bei Volksabstimmung üblichen 40 Prozent liegen. In Städten wie Lausanne, Bern und Biel bildeten sich schon am Morgen lange Schlangen vor den Wahlbüros - ein sonst seltenes Bild.

In einer ersten Reaktion sprach die SVP-Abgeordnete Celine Amaudruz von einer "Enttäuschung". Sie treffe vor allem die Opfer der Straftäter, sagte sie im Schweizer Fernsehen. Ihre Partei werde den Willen der Wähler akzeptieren, sagte sie weiter. Gleichzeitig aber kündigte sie an, dafür zu sorgen, dass die Härtefallabwägung in Zukunft tatsächlich die Ausnahme bleibe.

Alle drei Monate stimmen die Schweizer über die verschiedensten Fragen ab. Unter anderem sagten sie am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit 57 Prozent auch Ja zu Plänen der Regierung, ein zweite Röhre für den Gotthard-Straßentunnel zu bauen. Auf diese Weise kann der in die Jahre gekommene Tunnel saniert werden, ohne den Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke durch die Alpen unterbrechen zu müssen.

(APA/dpa/red.)