In einem Streitgespräch mit Irmgard Griss für die Zeitung "Österreich" spricht der Hofburg-Kandidat die Möglichkeit an, den Nationalrat aufzulösen, um eine FPÖ-Regierung zu verhindern.
Grünen-Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen liefert sich einen neuen Schlagabtausch mit der FPÖ. In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Hofburg-Anwärterin Irmgard Griss für die Tageszeitung "Österreich" denkt er an, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. FP-Generalsekretär Herbert Kickl ortet "linkslinke Anarchie".
Das Büro des Grünen betonte am Sonntagnachmittag, dass sich der Hofburg-Anwärter auf die Möglichkeiten der Verfassung bezogen habe. Denn der Bundespräsident sei in einer starken Position, wie Van der Bellen selbst in "Österreich" sagt. Freilich betont Van der Bellen sehr wohl in dem Streitgespräch, er selbst würde nicht a priori im Fall einer freiheitlichen Absoluten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben. Die Passage im Wortlaut: "Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte -die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren."
Griss wiederum hat andere Pläne, sollte eine Regierung eine Mehrheit haben, die nicht ihren Gefallen findet. Wolle diese aus der EU austreten oder stelle sie demokratische Institutionen in Frage, würde sie als "Weckruf" zurücktreten.
"Demokratiepolitisch höchst bedenklich"
Nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch die ÖVP entrüsten die Aussagen von Van der Bellen: "Dass er nun den Wählerwillen ignoriert und die für ihn unerwünschten Wahlentscheidungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht akzeptieren würde, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend", meinte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.
Für ihn ergibt sich aus den Aussagen Van der Bellens die Befürchtung, dass dieser als linker Politiker nur linke Regierungschefs angeloben würde: "Van der Bellen will damit linker Ideologie unabhängig von Wahlergebnissen zum Durchbruch verhelfen. Dieses Verhalten wäre präsidentenunwürdig."
Indes entstand am Sonntag auch ein Zwist zwischen dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und der SPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident kritisierte in einer Aussendung Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen dessen Flüchtlingspolitik und nannte ihn "Anti-Kreisky". Denn der SPÖ-Chef habe es binnen eines Jahres geschafft, "den aufrechten außenpolitischen Ruf Österreichs, der noch immer von der Politik Kreiskys profitiert hatte, zu zerstören".
Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf ihrem Vorsitzenden sitzen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid nannte Hofers Aussagen "unfassbar". Dessen "unwürdige Diktion" sei weit entfernt von der Kernaufgabe eins Bundespräsidenten, "nämlich Brücken zu bauen und zu vermitteln". Hofer habe somit bewiesen, dass er nichts von dem Amt begriffen habe.
(APA)
