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Doskozil: "Österreich ist Asylwerber-Wartezone für ganz Europa"

Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil
Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister DoskozilAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der Verteidigungsminister weist die Kritik der deutschen Kanzlerin Merkel an Österreichs Asylpolitik zurück. Das Nachbarland könne sich "die Flüchtlinge ja direkt aus Griechenland holen".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Österreichs Flüchtlingspolitik vehement zurückgewiesen: Deutschland wolle offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge - "das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Minister.

Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, "das ist pro Kopf mehr als Deutschland", betonte Doskozil. In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. "Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland", erklärte der Minister. Zwar habe das Nachbarland formal keine Obergrenze, agiere aber seit Monaten mit Tageskontingenten und "profitiert derzeit massiv von den Grenzkontroll-Maßnahmen Österreichs und der Staaten auf der Balkan-Route", merkte Doskozil an.

Durch die deutschen Tageskontingente sei Österreich "Asylwerber-Wartezone für ganz Europa". Wenn das Nachbarland meine, man habe keine Obergrenze, "dann sollte Deutschland die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen", forderte Doskozil. Eine europäische Lösung bedeute nämlich nicht, dass die Balkanroute geöffnet und alle Flüchtlinge bis nach Mitteleuropa durchgewunken werden, erklärte der Minister. "Eine europäische Lösung heißt: Registrierung, Verteilung und Rückführung der Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen aus."

"Wir bremsen weiter - auch für Deutschland"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab Doskozil am Montag Rückendeckung: "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest", betonte der ÖVP-Obmann. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als "absurd" zurückgewiesen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, teilte Mikl-Leitner mit. "Wir bremsen weiter - und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland."

Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. "Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt", betonte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite."

"Den Österreichern muss man von Druck nichts erzählen", sagte die Innenministerin zum aktuellen Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland wegen der von Wien orchestrierten Schließung der Balkanroute. Als Deutschland Tageskontingente eingeführt habe, habe es einen Rückstau in Österreich verursache. "Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die eigentlich nach Deutschland wollten." Damals habe es keinen europaweiten Aufschrei gegeben.

(APA)