Wählen wir so lange, bis es Van der Bellen passt!

Der Professor hatte auch schon geistreichere Ideen.

Als Unabhängiger will sich der langjährige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Hofburg-Wahlkampf positionieren. Als eine besonnene, liberale Kraft. Erste Umfragen geben ihm recht: Sie sehen den Professor auf Platz eins.

Was Van der Bellen zuletzt von sich gab, hat aber nichts mit dem Auftreten eines besonnenen Professors zu tun. Selbst bei einer absoluten Mehrheit würde er die FPÖ nicht zwingend mit der Regierungsbildung beauftragen, sagt er. Schließlich könne ein Bundespräsident auch den Nationalrat auflösen und so für Neuwahlen sorgen.

Das zeugt erstens von Unkenntnis der Verfassung. So kann der Bundespräsident den Nationalrat gar nicht allein auflösen, sondern nur, wenn das zuvor die Bundesregierung beantragt hat. Zweitens zeugt es von einer parteipolitischen Haltung, für die ein Bundespräsident gerade nicht stehen sollte. Und drittens von Naivität. Als ob die Wähler, wenn sie sehen, dass das Ergebnis dem Präsidenten nicht passt, bei der von ihm angeordneten Neuwahl völlig anders votieren würden.

Ankündigungen wie die jetzige nähren zudem nur populistische Bewegungen, die immer schon im Glauben lebten, dass alle „da oben“ gegen sie seien. Aber die Hofburg-Wahl ist erst am 24. April. Zeit für Van der Bellen, über seine Worte nachzudenken. Und als Professor die Verfassung zu studieren.

philipp.aichinger@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2016)