Schnellauswahl

Förderungen: 19 Milliarden intransparent vergeben

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Der Budgetdienst des Parlaments übt vernichtende Kritik am staatlichen Fördersystem und urgiert mehr Länderkooperation bei der ungeliebten Transparenzdatenbank.

Wien. Eigentlich wollte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, nur wissen, ob sich Daten über Fördersysteme international vergleichen lassen, als er den Budgetdienst des Parlaments mit einem Kurzgutachten zum Förderungsbericht 2014 des Bundes beauftragte. Die „mediale Berichterstattung“ hatte nämlich das unschöne Bild gezeichnet, dass Österreich im internationalen Vergleich eine Art Förderweltmeister sei, ohne dass dabei allzu viel Vernünftiges herauskäme. In der „Presse“ war gar von „Sauhaufen“ die Rede gewesen. Und das galt es zu korrigieren.

Der Tenor des auf der Parlamentswebsite (www.parlament.gv.at) abgelegten Gutachtens: So richtig vergleichen könne man eigentlich nicht. Dazu seien die Definitionen des Begriffs „Förderung“ zu unterschiedlich. Nicht einmal in Österreich selbst gibt es eine einheitliche Definition.

Weil der Budgetdienst des Parlaments aber schon dabei war, unterzog er das Förderwesen gleich einer Gesamtbeurteilung. Und die fiel vernichtend aus. Kurz zusammengefasst: Der gibt mehr als 19 Mrd. Euro pro Jahr für direkte und indirekte Förderungen aus (wozu noch sieben Mrd. Euro von Ländern und Gemeinden kommen), das passiert aber unkoordiniert und intransparent. Eine bessere Steuerung und Koordinierung des Förderwesens sei wegen des fehlenden Durchblicks nicht möglich. Effizienzkontrolle detto.

 

Was wird gefördert?

Kurzum: Es gebe (wie auch der Rechnungshof schon festgestellt hat) dringenden Reformbedarf. Das Problem: Um reformieren zu können, müsste man erst einmal wissen, wer wo wie gefördert wird. Dafür (und um Doppelförderungen orten zu können) gibt es seit ein paar Jahren eine Transparenzdatenbank, die von Ländern und Gemeinden aber nicht mit konkreten Daten „befüllt“ wird. Länder und Gemeinden haben ein Fördervolumen von sieben Mrd. Euro, es geht also nicht um Kleingeld.

Eigentlich sollten die Länder seit 2014 Daten liefern, dies wurde aber, wie der Budgetdienst bemängelt, „auf Wunsch der Länder“ verschoben. Das sei „unbefriedigend“, zumal die Transparenzdatenbank einige Millionen gekostet habe.

Der Bund befüllt die Transparenzdatenbank, allerdings würde dabei ein anderer Förderbegriff angewendet als für den Förderungsbericht der Bundesregierung. Deshalb sei auch der Förderungsbericht „in der vorliegenden Form ohne wesentlichen Mehrwert“ und „keine ausreichende Grundlage, um die Förderungsmaßnahmen des Bundes überschaubar und ausreichend transparent zu machen und eine systematische Effizienzkontrolle zu schaffen“.

Nicht einmal die tatsächliche Höhe der Bundesförderungen lässt sich halbwegs exakt bestimmen. Das trifft vor allem auf die indirekten Förderungen zu, die im Wesentlichen aus Steuerbegünstigungen bestehen. Der Budgetdienst des Parlaments kommt zur Ansicht, dass die Summe der indirekten Förderungen im offiziellen Förderungsbericht „wesentlich unterschätzt“ werde, weil darin zahlreiche Begünstigungen bei der Körperschaftsteuer gar nicht enthalten seien. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, weil andere Quellen (beispielsweise der Rechnungshof) nahelegen, dass die Daten ja vorhanden seien. Kurz zusammengefasst: Das Fördervolumen des Bundes dürfte insgesamt deutlich höher sein als die im Förderungsbericht ausgewiesenen 19,3 Mrd. Euro. Um wie viel genau, weiß man nicht.

Angeschaut haben sich die Budgetexperten auch die Gegenfinanzierung zur Steuerreform, weil dabei ja auch Einsparungen bei den Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind.

 

Keine Einsparungen

Wo wird da gespart? Der Budgetdienst sieht das relativ nüchtern und trocken: Der Förderungsbericht 2014 enthalte „keine Hinweise, wo entsprechende Einsparungen erfolgen sollen“. Im Gegenteil: Im Regierungsprogramm seien zusätzliche Förderungen für Offensivmaßnahmen vorgesehen. Fazit: „Aus den vorliegenden Unterlagen sind daher noch keine gezielten und nachhaltigen Einsparungsmaßnahmen ersichtlich“.

Die Studie wurde auf der Parlaments-Website „schubladisiert“, eine stärkere parlamentarische Reaktion auf die vernichtende Kritik daran existiert nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2016)