"Das ist für mich sehr viel", sagt Sozialminister Stöger zu Verbesserungen für Frauen und bei der Mindestpension. Die Opposition zeigt sich enttäuscht.
Eine große Reform ist es zwar nicht geworden, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigten sich am Dienstag vor dem Ministerrat aber zufrieden über das Verhandlungsergebnis zu den Pensionen. "Das ist für mich sehr viel", sagte Stöger zu Verbesserungen für Frauen und bei der Mindestpension. Schelling sprach von einem "Weg in die richtige Richtung".
Stöger sah es außerdem als Erfolg, dass es keinen Automatismus eines an die Lebenserwartung geknüpften Antrittsalters geben wird. Schelling hingegen strich heraus, dass Vorschläge der Pensionskommission in jedem Fall zu einer Regierungsvorlage führen sollen.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollten sich am Dienstag nicht festlegen, ob das Thema Pensionen nach dem gestrigen Gipfel für diese Regierungsperiode erledigt ist. Durch den Anreiz, länger zu arbeiten, ergibt sich "in ein paar Jahren ein anderer Zugang", so Mitterlehner. Es sei klar, dass "wir immer wieder Schritte setzen", sagte Faymann.
Opposition sieht keinen großen Wurf
Erwartungsgemäß scharf fällt die Oppositions-Kritik am Pensionspaket aus. Die FPÖ sprach von einem "Pensionsreförmchen", das "eine sozialpolitische Mogelpackung der Sonderklasse" sei. Die Grünen können nur Überschriften erkennen. Für die Neos wird "das schrottreife Pensionssystem mit erhöhtem Tempo in Richtung Wand" gefahren. Das Team Stronach vermisst Lösungen in wichtigen Punkten.
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl meinte, SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hätten sich "wieder einmal als völlig talentfrei und reformunwillig präsentiert". Angekündigt habe man eine mittel- und langfristige Sicherung des Pensionssystems, "genau das Gegenteil wurde erzielt. Kein Wort von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und einer Harmonisierung des Pensionssystems bei Beiträgen und Leistungen".
Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner vermisst noch konkrete Informationen und Details zu den Regierungsplänen. Vieles von den genannten Plänen stehe bereits im Regierungsprogramm. Klar ist für Schwentner aber bereits, dass ein großer Wurf nicht gelungen sei.
Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker dreht die Regierung nur "an ein paar kleinen Schräubchen und ignoriert die entscheidenden Stellhebel. Weiterhin kommt es weder zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme, noch zu einer Angleichung des Frauenpensionsalters und schon zu gar keiner Pensionsautomatik. Es ändert sich genau nichts an der Unfinanzierbarkeit des Systems", zeigt sich Loacker verärgert.
Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich anerkennt zwar, dass der Pensionsgipfel wenigstens für Frauen ein paar positive Aspekte gebracht habe. "Weder für die Kürzung der Privilegien noch für die Sicherheit der Pensionen in der Zukunft gab es konkrete Lösungen", kritisierte Dietrich aber.
(APA)
