Die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den Bundeszuschuss stabil halten zu können, sagt WIFO-Experte Url.
Experten halten die von der Regierung beim Pensionsgipfel vereinbarten Maßnahmen für nicht ausreichend. Ulrich Schuh, Chef des Forschungsinstitutes EcoAustria, bezeichnete das Ergebnis am Dienstag als "denkbar unspektakulär". WIFO-Experte Thomas Url glaubt nicht, dass man damit den steigenden Bundeszuschuss in den Griff bekommen kann.
Für Schuh hätte es darum gehen müssen, die langfristigen Perspektiven des Pensionssystems und die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen. Das sei nicht ausreichend geschehen. Gerade für die Jungen sei die Frage unbeantwortet geblieben, wie das Pensionssystem für die Zukunft aufgestellt sei. Url beurteilt die verschiedenen Einzelmaßnahmen zwar großteils durchaus positiv. Vom Umfang her sei das vereinbarte Paket aber nicht ausreichend, um den Bundeszuschuss stabil halten zu können.
"Total unspektakulär" nennt Schuh die Neuaufstellung der Pensionskommission und die Ausweitung ihrer Kompetenzen. Er verweist darauf, dass die Kommission schon jetzt Vorschläge an die Regierung zu erstatten habe, nur habe man sich zehn Jahre lang nicht an das Gesetz gehalten. Und er bezweifelt, dass sich daran etwas ändern wird. Schuh rechnet damit, dass SPÖ und ÖVP die Kommission auch in Zukunft "eher ausgewogen" besetzen werden. Insofern handle es sich dabei um "mehr Marketing als sonst etwas". Auch Url verweist darauf, dass die Regierung schon jetzt nach Vorschlägen der Kommission Stellschrauben verändern sollte. Es werde vor allem darauf ankommen, welche Personen in die Kommission entsandt werden. Url hofft zumindest, dass die Politik stärker unter Zugzwang gerät, wenn die Kommission mehr Autorität bekommt.
Anhebung der Ausgleichzulage nur "Stückwerk"
Die Anhebung der Ausgleichzulage auf 1000 Euro bei 30 Beitragsjahren ist für Schuh nur "Stückwerk", weil die Maßnahme nicht in eine Gesamtkonzept eingebettet sei. Für Url erhebt sich dabei die Frage, ob man damit ein Gegengewicht zur Diskussion um Kürzungen bei der Mindestsicherung schaffen wolle.
Dass man künftig nur die halben Pensionsversicherungsbeiträge zahlen soll, wenn man über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, halten die beiden Experten eher für ein Minderheitenprogramm, das nicht viele Personen in Anspruch nehmen werden. Schuh und Url halten finanzielle Anreize für längeres Arbeiten zwar für sinnvoll. Für den Eco-Austria-Chef handelt es sich aber nur um einen "symbolischen Akt" ohne größere Auswirkungen. Der WIFO-Experte glaubt, dass dies eher Frauen in Anspruch nehmen werden. Er gibt auch zu bedenken, dass die Lohnverrechnung damit komplizierter werde.
Sehr positiv bewerten beide Experten die Ausweitung des Pensionssplittings. Schuh hält dies für "höchst sinnvoll", weil man etwas für die eigenständige Absicherung der Frauen tun müsse und derzeit eine erhebliche Schieflage zwischen den Geschlechtern bestehe. Auch Url sieht darin eine Möglichkeit, Einkommensnachteile für Frauen wettzumachen und mehr Druck in Richtung Gleichberechtigung zu machen.
Für besonders wichtig halten beide Experten die geplanten Maßnahmen, um Bezieher von Rehab-Geld bzw. Menschen nach langen Krankenständen besser wieder ins Berufsleben zu integrieren. Url hält es für einen wertvollen Punkt, in diesem Bereich die Instrumente nachzuschärfen. Auch Schuh bezeichnet es als sinnvoll, dass man jetzt vor allem auch bei psychischen Erkrankungen ansetzt. Er verweist aber darauf, dass es ein "mühevoller Weg" werde, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Antrag auf Rehabilitation nicht die Eintrittskarte in den Ruhestand bedeute, sondern wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Wie die vereinbarten Maßnahmen wirken werden, müsse man erst abwarten und evaluieren.
(APA)
