Die Bank Austria hat ihre hauseigene Sozialversicherung beendet und die davon betroffenen 3300 Mitarbeiter bei den Gebietskrankenkassen angemeldet.
Die Gebietskrankenkasse hat die von der Bank Austria bei ihr angemeldeten Mitarbeiter vorerst "unter Vorbehalt" aufgenommen, hieß es am Dienstagnachmittag zur APA. Man wolle niemanden unversichert lassen, habe damit der Übertragung aber noch nicht zugestimmt. Der Pensionskasse seien die Betroffenen noch nicht weitergemeldet worden. In der PVA rechnet man noch, wie hoch die Kosten überhaupt wären.
"Die Überweisung der Pensionsanwartschaften (für die Vordienstzeiten) wird auf Grundlage der gesetzlichen Regelung erfolgen", heißt es dazu lapidar in einer Stellungnahme der Bank. Damit lässt sich die Bank offensichtlich noch einen Verhandlungsspielraum für die Abgeltung der künftigen Pensionsleistungen aus dem ASVG offen. Bisher pochte das Institut darauf, wie im Gesetz festgehalten, sieben Prozent des Letztgehaltes pro Versicherungsmonat an die ASVG zu überweisen. Kritiker bezweifeln die Anwendbarkeit dieses Paragrafen auf den konkreten Fall. Heftigen Widerstand gibt es aus dem Sozialministerium, der Pensionsversicherungsanstalt und der Politik.
Harsche Kritik von Neos und FPÖ
Die Berechnung der künftigen Pensionsansprüche von 3300 Menschen mit unterschiedlich langen Berufszeiten, unterschiedlichem Alter und Einkommen sei nicht so einfach zu bewerkstelligen, hieß es von der Krankenkasse. Aus mehreren Quellen hieß es zur APA, dass nun Gespräche über den tatsächlichen Beitrag der Bank Austria zur Pensionsabsicherung ihrer Mitarbeiter geführt würden.
Die FPÖ forderte von den Ministern Sabine Oberhauser (Gesundheit) und Alois Stöger (Soziales), die Anmeldung der Mitarbeiter "sofort für nichtig zu erklären". Stöger, Oberhauser und PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera müssten sich "zu diesem ungeheuerlichen Vorgang erklären", wünscht sich FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung. Die FPÖ behalte sich vor, "in den nächsten Tagen die angekündigten rechtlichen Schritte zu unternehmen".
Auch die NEOS schreiben in einer Aussendung, dass es für die Übertragung der Bank-Austria-Mitarbeiter keine Rechtsgrundlage gebe. Die PVA sei nun gesetzlich verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem sie die Vollversicherung der betroffenen Mitarbeiter ablehnt. "Es besteht nun die Gefahr, dass die PVA ihre Pflicht nicht wahrnimmt und die Anmeldungen unwidersprochen durchrutschen lässt. So könnte die PVA durch Untätigkeit jenen politischen Deal sanktionieren, den es zwischen der SPÖ, der Gewerkschaft, dem Betriebsrat und dem BMASK gegeben haben muss", mutmaßt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er vermutet, dass auch die Stadt Wien Druck gemacht habe, damit die Übertragung über die Bühne geht. Die Stadt würde sich dadurch Haftungen ersparen.
(APA)
