Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Polizeigewalt? Freispruch!

PROZESS MISSHANDLUNGSVORWURF GEGEN WIENER POLIZEI NACH FESTNAHME VON TASCHENDIEB
Prozess Misshandlungsvorwurf(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
  • Drucken

Ein 25-jähriger Polizist stand nach einer gewaltsamen Amtshandlung wegen versuchter Körperverletzung vor dem Strafrichter.

Wien. Das Timing ist bemerkenswert, aber ungewollt: Am Dienstag hat das Innenministerium den polizeilichen Probebetrieb von Körperkameras erläutert (siehe Artikel oben). Mit diesen Body-Cams sollen unter anderem Polizeiübergriffe hintangehalten werden. Um einen solchen, nämlich um Gewaltanwendung bei einer Festnahme, drehte sich gestern, Dienstag, auch ein Strafprozess.

28. Juli des Vorjahres, Schauplatz: die problematische Gegend um den Praterstern (zweiter Bezirk). Am späten Nachmittag fällt den Inspektoren der Streifen Tosca 82 und Tosca 86 ein mutmaßlicher Taschendieb auf. Dieser beginnt zu laufen, wirft auf der Flucht gestohlene Personaldokumente weg.

Zwei Beamte laufen ihm nach, die anderen beiden verstellen ihm mit ihrem Sektorwagen den Weg. Festnahme. Dann geschieht es: Der Beamte K. (25), damals Mitglied der – ins Gerede gekommenen – Bereitschaftseinheit (seit der Festnahme im Innendienst), reißt den Verdächtigen zu Boden. Dieser (es handelt sich um einen beschäftigungslosen Algerier) hat keine Chance, vor dem Aufprall Abwehrbewegungen zu machen, da seine Arme am Rücken gefesselt sind. Später wird bei dem Verdächtigen eine Rötung im Gesicht festgestellt. Ob diese vom Aufprall auf den Asphalt stammt, lässt sich nicht eruieren. Daher lautet am Dienstag die Anklage „nur“ auf versuchte Körperverletzung.

 

„Er ist mir ausgekommen“

„Er ist mir ausgekommen“, sagt K. seinem Richter Georg Olschak vom Straflandesgericht Wien. „Ich hatte nicht die Absicht, ihn zu verletzen.“ Der Richter wundert sich über die „alles andere als gelungene Amtshandlung“, da der Verdächtige vor dem „Wurf“ durch K. offensichtlich keinen Widerstand geleistet hat – was ein von einem Anrainer gedrehtes Video beweist. Dennoch sagt K., der Mann habe „das Bein gehoben“. – „Ich dachte, er will meinen Kollegen verletzen.“

Richter Olschak lässt diese Verantwortung als „Nothilfe“ durchgehen. Und spricht K. frei. Denn: „Ich muss das im Zweifel für den Angeklagten so auslegen.“ Der Staatsanwalt akzeptiert den Freispruch nicht. Er meldet Rechtsmittel an. Damit hat das Oberlandesgericht Wien das letzte Wort.

Und der mutmaßliche Taschendieb? Er wurde kurz nach der Festnahme auf freien Fuß gesetzt, tags darauf bei einem Autoeinbruch in Wiener Neustadt ertappt, erneut festgenommen, erneut freigelassen und ist mittlerweile in Deutschland untergetaucht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2016)