Die SPÖ will ihr Programm von der Basis diskutieren lassen, bevor es beschlossen wird. Im Frühjahr hätte ein Entwurf stehen sollen. Mit der geplanten Fertigstellung bis zum Parteitag im Herbst wird es nun knapp.
Wien. Anfang 2015 sagte Josef Cap, Präsident der SPÖ-Parteiakademie, man werde das gesamte Jahr nutzen, um großangelegte Grundsatzdiskussionen zum neuen Parteiprogramm zu führen. Bis Frühling 2016 sollte ein Entwurf stehen. Dieser sollte dann abermals breit diskutiert werden, um beim Parteitag im Herbst beschlossen zu werden.
Ende Februar 2016 ist klar, dass der Zeitplan so nicht umgesetzt wird. Denn Cap sagt nun auf Anfrage, es werde gerade noch an den Einzelteilen des Programms gearbeitet. Und diese werden nicht, wie ursprünglich geplant, im Frühling, sondern erst im Herbst zur Diskussion gestellt. Trotzdem hält Cap am Beschluss Parteitag fest. Dann soll das Programm, das zuletzt 1998 erneuert wurde, zumindest alle zwei Jahre an aktuelle Anforderungen angepasst werden – immer unter Einbeziehung der Parteibasis.
Ob sich dieser neue Zeitplan so umsetzen lässt, ist fraglich. Zumindest, wenn Cap sein Vorhaben, das Programm breit diskutieren zu lassen, ernst nimmt. Schließlich wurden gerade in den letzten Monaten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei noch stärker als sonst sichtbar. Und diese betreffen sehr wohl die Parteilinie und nicht nur Aspekte der Sachpolitik. Um das zu erkennen, genügt ein Blick auf den Umgang der burgenländischen und der Wiener Landesparteien mit der Flüchtlingskrise.
Schon der bisherige Prozess verlief wohl nicht so, wie Josef Cap und viele an der Parteibasis sich das gewünscht hätten. 2015 blieb es bei einer großen, bundesweiten Diskussionsrunde im März, und ein paar kleinen von den Länderorganisationen im Laufe des Jahres. Vergangene Woche legte dann der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ein rund 60-seitiges Papier mit Forderungen vor, begleitet von einer weiteren kleinen Diskussionsrunde. Dort wünscht man sich beispielsweise die Beseitigung kurzfristiger Freiheitsstrafen, freien Eintritt in Museen und Internetzugang als Bürgerrecht.
Entsprechend wenig Optimismus erkennt man daher momentan auch bei Teilen der (linken) Basis. Katrin Walch, Bundesvorsitzende des VSStÖ, wünscht sich explizit mehr „Grundwerte der Sozialdemokratie“ im Parteiprogramm. Damit meint sie, dass „wieder Utopie“, also größere Ziele und die „Vorstellung vom guten Leben“ drinnen stehen sollen. Konkret solle das Programm auch das Menschenrecht auf Asyl beinhalten. Walch glaubt jedoch nicht, dass es dieser Punkt so eindeutig ins Programm schafft. Ebenso erwartet sie nicht, dass der Diskussionsprozess nach Vorstellung des Entwurfs für sie zufriedenstellend ablaufen wird.
Diese Einschätzung teilt auch Eva Maltschnig, Vorsitzende der kritischen „Sektion 8“ in der SPÖ. Sie befürchtet, der fertige Entwurf könnte nur in Form von „Ja-/Nein-Fragen“ zur Disposition gestellt werden. Prinzipiell begrüße sie aber den Diskussionsprozess. Es würde sie freuen, wenn sich in der Debatte pointierte Meinungen durchsetzen und nicht allgemein gehaltene Kompromisse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2016)