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Was dem neuen E-Control-Vorstand Kopfzerbrechen macht

(c) Michaela Bruckberger
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Das Bundesverwaltungsgericht muss eine heikle Frage klären: Sind die Organe der E-Control unabhängig? Eine Entscheidung mit Folgen.

Am Dienstag hat die Bundesregierung die fünf Mitglieder der Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die neue Periode bestellt. Nun gehören ihr drei neue Gesichter an, nämlich Gunda Kirchner vom Wiener Wohnen Kundenservice, der Pensionist Hans Pressl sowie Stephan Korinek von der Finanzmarktaufsicht. Ausgeschieden sind der Energieberatungs-Fachmann Roland Kuras sowie Andreas Eigenbauer. Er leitete bisher das Referat strategische Energieangelegenheiten und war Energiebeauftragter der Stadt Wien. Er steht nun vor einem Karrieresprung: Wie bekannt, machte ihn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit dem E-Control Chefjuristen, Wolfgang Urbantschitsch, zum neuen Vorstand der Behörde. Die beiden folgen Walter Boltz und Martin Graf nach.

Die Energieexpertin Dorothea Herzele von der Arbeiterkammer (AK) Wien muss hingegen das Gremium verlassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ihre Unabhängigkeit in der Entscheidung 2013/04/0108 infrage gestellt hat.

Wohl gemerkt, es geht dabei nicht um ihre persönliche, sondern um die EU-rechtlich geforderte Unabhängigkeit: Die relevante Richtlinie (2009/73/EG) verlangt, dass jedes Kommissionsmitglied von Marktinteressen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen unabhängig ist. Gerade das zweifelte der VwGH bei Herzele an. Warum? Nach dem Gaswirtschaftsgesetz muss der Bundesarbeiterkammer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sie ist auch zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Für den VwGH hieß das, Herzele fungierte in einer Doppelfunktion: einerseits als AK-Expertin, andererseits als Kommissionsmitglied.

Die Konsequenz: Der VwGH hob im konkreten Fall den Bescheid der Regulierungskommission „wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde“ auf. Nun ist die Sache beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig. Doch die zitierte VwGH-Entscheidung führte nicht nur zum Ausscheiden der AK-Energieexpertin aus der Kommission, sondern bereitet nun auch dem neuen Vorstand der E-Control aus anderen Gründen gröberes Kopfzerbrechen: Der VwGH warf darin nämlich die Frage auf, ob die im § 5 E-Control-Gesetz vorgesehenen Informationsrechte des Wirtschaftsministers die EU-rechtlich geforderte Unabhängigkeit infrage stellen. Und zwar nicht nur die der Regulierungskommission, sondern genauso die des E-Control-Vorstands. Denn nach dem E-Control-Gesetz haben alle Organe der E-Control dem Minister auf sein Verlangen schriftlich seine Anfragen zu beantworten. Dazu zählt auch der Vorstand.

 

VwGH stört Informationspflicht

Nachdem der VwGH zwar seine Zweifel angemeldet hat, selbst aber nicht Stellung bezog, hat das BVwG nun das heikle Thema der Unabhängigkeit zu klären. Der VwGH hat nämlich noch in mehreren Entscheidungen Ende 2015 eine Reihe weiterer Bescheide der E-Control-Regulierungskommission aufgehoben. Nun hat das BVwG in diesen Verfahren und allen übrigen, die bei ihm sonst noch gegen Bescheide der E-Control anhängig sind, festzustellen, ob die Behörde trotz der Berichtspflicht an Mitterlehner überhaupt unabhängig ist. Wenn das BVwG meint, die E-Control-Organe seien unabhängig, ist das Problem gelöst. Verneint es die Unabhängigkeit aber, muss es alle angefochtenen Bescheide aufheben. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl. Ein Szenario, das bei allen Beteiligten die Grausbirnen aufsteigen lässt: Denn nach dem Aufheben der Bescheide würden die Verfahren wieder bei der E-Control landen. Der Vorstand könnte jedoch nicht entscheiden, weil er ja nach der Judikatur nicht als unabhängig gilt und jeder seiner Bescheide wieder angefochten und aufgehoben werden könnte. Gut möglich, dass das BVwG so ein Chaos nicht verursachen will, sondern lieber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die unionsrechtliche Frage zur Entscheidung vorlegt. Für die Verfahren bedeutete das allerdings eine Verzögerung von gut zwei Jahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2016)