Programmdebatten gehen derzeit am Thema vorbei.
Als die SPÖ beschlossen hatte, sich ein neues Parteiprogramm zu geben, versprach Josef Cap, Präsident der Parteiakademie und vormals Klubchef, dass man das Jahr 2015 für Grundsatzdiskussionen nutzen werde.
So ist es dann auch gekommen, aber nicht wegen des Parteiprogramms. Die Flüchtlinge haben der SPÖ eine Richtungsdebatte aufgezwungen. Die Bundespartei um Werner Faymann sagte zunächst der Wiener Denkschule zu, entschied sich dann aber doch für den zartblauen burgenländischen Ansatz. Nach dem Motto: Wenn man doch nur der FPÖ zuarbeitet, nützt einem „Haltung“ auch nichts mehr.
Vor diesem Hintergrund ist die Programmdebatte nicht mehr als eine nette Beschäftigungstherapie für linke Freizeitrevolutionäre und verdiente Sozialdemokraten, für die man einen Job gebraucht hat. Unterm Strich wird es nämlich egal sein, ob die ehemalige Arbeiterpartei ein Stück nach links rückt oder nach rechts. Hauptsache, sie rückt wieder einmal.
Denn das Problem der SPÖ ist ja nicht, dass sie verwienert oder verburgenländert, sondern dass sie heute eine strukturkonservative Gewerkschafter- und Pensionistenpartei ist, die nicht den Eindruck erweckt, als wollte sie dieses Land – in welche Richtung auch immer – verändern. Reformieren. Modernisieren. Das Pensionsgipfelchen diese Woche hat das wieder einmal gezeigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2016)