Berlin beteuert aber, Planungen seien auf „gutem Weg“.
Brüssel/Berlin/Wien. Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission weiter. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, teilte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mit.
Nato-Diplomaten haben zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen. Berlin dementiert: Die Einsatzplanungen würden wohl „in den nächsten Tagen abgeschlossen“, erklärte der Ministeriumssprecher. Die Einigung sehe vor, „dass vor dem Start die genauen Einsatzgebiete der Schiffe festgelegt werden sollen“. Die Türkei und Griechenland würden diesen Prozess unterstützen. Es treffe nicht zu, dass die Türkei „die Entsendung deutscher Schiffe in ihre Hoheitsgewässer“ blockiere. Nato-Diplomaten haben gesagt, Ankara verweigere sich der deutschen Forderung, Schiffe in türkische Hoheitsgewässer zu entsenden.
Auch bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es Probleme, erklärte ein Diplomat. Die Türkei zeige „keine oder wenig Begeisterung“, dies tatsächlich umzusetzen. Ziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über Schleppernetzwerke entlang der türkischen Küste zu sammeln. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2016)
