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Kurz: "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
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Es dürfe nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", betont der Außenminister.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Grenzschließungspolitik auf der Balkanroute verteidigt. "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland", betonte Kurz in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Daher könne es auch nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen". Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen, "weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen".

Zwar bot Kurz Griechenland Unterstützung in der Flüchtlingskrise an, bekräftigte aber auch die Kritik an Athen. "Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Menschen obwohl die Bilder anderes suggerieren", sagte der Außenminister. Daher gebe es in Österreich "ein starkes Bewusstsein dafür, dass die Kritik die Falschen trifft".

"Es geht um Suche nach besseren ökonomischen Zukunft"

Seiner Ansicht nach "gibt es nur zwei Wege. Wir lassen die Menschen durch, oder wir stoppen sie", sagte Kurz. In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass "eigene nationale Wege (...) nicht zur Lösung führen", stellte der Außenminister die Frage, wie "das in der Türkei ablaufen wird". Und gab sogleich seine Antwort: "Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind."

Kurz' Fazit: "Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen", betonte der Außenminister. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als "absurde Situation", dass die Migranten an der mazedonischen Grenze "demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen". "Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft."

Österreich bleibt trotz Obergrenze EU-Spitze

Österreich bleibt auch nach der Einführung des "Grenzmanagements" mit seinen Tageskontingenten weiter EU-Spitze, was die Asylanträge betrifft. Mit 497 Asylanträgen zwischen 24. Februar und 1. März lag Österreich an zweiter Stelle hinter Deutschland (12.543 Asylanträge). Dahinter liegen - in dieser Periode - Schweden, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Finnland, Kroatien, Norwegen, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina. An der griechisch-mazedonischen Grenze sind unterdessen mehr als 10.000 Migranten im Lager Idomeni, heißt es in der jüngsten Frontex-Aufzählung.

>>> Bericht der "Süddeutschen Zeitung"

(APA)