Der Meischberger-Prozess wird mit der Einvernahme des Immobilien-Maklers Ernst Plech fortgesetzt.
Mit der Einvernahme des Immobilien-Maklers Ernst Plech wurde am Donnerstag der Strafprozess gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger sowie zwei Manager der früheren Porr-Tochter UBM fortgesetzt. Wie berichtet, wird den drei Beschuldigten Untreue vorgeworfen. Meischberger hatte 500.000 € plus USt von der UBM erhalten. Angeblich für einen Tipp 2003, dass in München das Holiday Inn-Hotel zum Verkauf steht.
Allerdings gab es den Verdacht, dass es sich hier nur um einen Vorwand handelt und im Hintergrund Bestechungsgeld geflossen ist, weil die Finanz sich in der Ära von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im UBM-Gebäude in der Brehmstraße eingemietet hatte.
Grund dafür ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Meischberger und Plech. Der Dialog:
Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."
Das Verfahren gegen Grasser als auch Plech wurde allerdings eingestellt und alle Schmiergeld-Verdächtigungen fallen gelassen. Am Donnerstag sagte aber nun Plech aus - ob des trotz der Ermittlungseinstellung wohl mehr als rätselhaften Telefongesprächs wurde seine Aussage mit Spannung erwartet.
Nach einer kurzen Befragung von einem der beiden angeklagten UBM-Manager erschien Plech vor Gericht. Der 71-Jährige sagte mit heiserer Stimme, dass er einen der UM-Manager seit 15 Jahren kenne. Und Meischberger, fragte der Richter? "Na den kenn i seit 30 Jahr'", sagte Plech salopp.
Plech weiter: Mit Porr hatte man eine langjährige Geschäftsbeziehung. Nach der blau-schwarzen Wende habe man ihm einen gewissen Herrn Senator K. vorgestellt. "Es gab einen Informationsfluss" zu verschiedenen Immo-Projekten, sagte Plech. Er machte K. und Meischberger miteinander bekannt. Meischberger war für Plech als Makler vor allem in Innsbruck in früheren Jahren tätig: "Er war nur ein Mitarbeiter von mir, als Makler", sagte Plech.
Es war etwa 2001, als Plech Meischberger und K. miteinander bekannt gemacht hatte. Der damalige Porr-Chef hat "die politische Konstellation nicht in den Vordergrund gestellt. Er wollte nur Kontakte, es waren rein geschäftliche, aber keine politischen Interessen", sagte Plech.
War der rätselhafte Herr K. der Mann, der Meischberger den Tipp gab? K. ist nicht einvernahmefähig, also fragte Richter Michael Tolstuik Plech, ob er wisse, woher Meischberger den Tipp für den Münchner Immo-Deal her gehabt haben will. Plech antwortete eher ausweichend, Konkretes – und somit Entlastendes für Meischberger - konnte er nicht angeben. "Gewusst hab ich über die Sachen sicher", sagte Plech. Im Detail konnte er sich aber nicht erinnern, "das ist 13 Jahre her!", sagte Plech. Woher Meischberger den angeblichen Tipp gehabt haben will, blieb daher im Dunkeln. Selbst konnte er sich nicht erinnern, und auch Plech konnte keinen Informanten nennen.
Wie aber die Zeugen am Mittwoch aussagten, hatte UBM definitiv als erster gewusst, dass das Hotel zum Verkauf steht.
Dann wurde Plech konkret zum belastenden Telefonat und zur "Münchner Geschichte" im Zusammenhang mit der Einmietung des Fiskus befragt (Dialog: siehe oben): Plech antwortete ausschweifend. Die Porr habe viele Projekte gehabt, sagte Plech: "München war München."
Der Richter hakte folglich nochmal nach. Konkret zum Vorhalt, wie es sein kann, dass die "Münchner Geschichte" und der Einzug des Finanzamts in der Brehmstraße im abgehörten Telefonat in Zusammenhang gebracht wird, sagte Plech: "Das Telefonat war vor sieben Jahren, dass kann ich nicht mehr sagen."
Dann ging es auch noch um Meischbergers Ferien-Sitz. Wie wurde er finanziert, fragte der Richter? Meischberger sagte zuvor aus, dass er das UBM-Geld für den Kauf einer Wohnung benötigt hatte. Plech wiederum sagte, dass er Meischbeger auch Geld geborgt hatte.
Die Verteidigung hakte bei dieser Frage des Richters ein, weil Finanzen Meischbergers & Co. auch im Buwog-Strafverfahren eine Rolle spielen und sich Beschuldigte nicht selbst belasten müssen.
Ein Buchhalter als Zeuge
Nach Plech wurde ein Buchhalter der einstigen UBM-Mutter Porr befragt. Bis 2004 war die UBM ein verbundenes Unternehmen der Porr. Danach gab die Porrr ihre Mehrheit an die BAI ab, nach wie vor ist die Porr in der UBM aber nich bis hin auf Aufsichtsratsposten präsent.
Befragt zur rückdatierten Rechnung Meischbergers sagte der Buchhalter, dass es bei der Porr/UBM eine eigene "Personen-Gruppe" für Rechnungen. Diese Gruppe prüft stichprobbenartig Rechnungen. "Der Grund, warum die Rechnung zu mir kam, war 2005 im Zusammenhang mit der Bilanzierung", sagte der Buchhalter. Die Rechnung wurde dann dem Münchner Hotel-Projekt zugeordnet.
2010 war die Rechnung nochmals ein Thema. Der Betriebsprüfer bemängelte damals, dass die (angebliche) Leistung im Ausland erbracht wurde - folglich musste die UBM die 100.000 € USt der Finanz zurückzahlen. Welche "Leistungen" hinter Rechnungen stehen, konnte der Buchhalter freilich nicht angeben.
Richter als auch Staatsanwaltschaft fragten dann genau nach, wie denn Tipps genau verbucht werden. Denn der angebliche Tipp war 2003, die Zahlung erfolgte erst 2005 - folglich hätte man doch die Tippgeber-Provision zurückstellen müssen, fragte der Richter? Das sei nicht üblich, meinte der Buchhalter.
"Herr Ingenieur Westentahler"
Anschließend wurde ein Aufsichtsrat als Zeuge befragt. Er wusste nicht, dass Meischberger für die UBM tätig werden sollte.
Im Saal herrschte kurz Gelächter, als der Richter Meischberger als "Herr Ingenieur Westentahler" ansprach - dieser stand am Donnerstag zwar auch vor Gericht, allerdings am Obersten Gerichtshof.
Danach wurde ein Ex-Manager der Porr-Deutschland und des bayrischen Immo-Unternehmens Münchner Grund (MG) vernommen. Woher kam der Tipp für den Holiday Inn-Deal? Der Zeuge sagte aus, dass UBM-Manager B. direkt auf ihn zugekommen wäre und gesagt habe, dass man Projekte in Deutschland sucht. Der Richter hakte nach: Hat man vor Ort gewusst, dass das Holiday Inn verkauft wird? "Nicht bevor mir das Herr B. gesagt hat", sagte der Zeuge.
Daran, dass bei den Vertragsverhandlungen rund um den Hotel-Deal auch etwaige Provisionen (an Meischberger) ein Thema waren, konnte sich der Zeuge nicht erinnern. "Wenn es eine Maklertätigkeit gab, gab es die, bevor es (das Projekt, Anm.) losging", sagte der Zeuge. Nachgefragt, warum die UBM einen besseren Tipp hatte als der Zeuge auf seinem Heimat-Markt, unterließ er, um nicht unprofessionell zu wirken.
Auch mit dieser Zeugenbefragung scheint einmal mehr als Zwischenergebnis des bisherigen Beweisverfahrens klar zu sein: Die UBM hatte einen Tipp - doch von wem, blieb auch nach den Befragungen offen. Meischberger konnte sich nicht an seinen Tippgeber erinnern, Plech wusste es nicht bzw. hatte mit Meischbergers Immo-Deals nichts zu tun, die befragten deutschen Immo-Spezialisten wussten nur, dass die UBM vom anstehenden Verkauf des Hotels wusste, aber nicht woher. Somit ist unklar, aber noch nicht das Gegenteil bewiesen, ob die Verantwortung Meischbergers stimmt, dass die 600.000 € von der UBM kein Bestechungsgeld für den Einzug der Finanz in einem UBM-Haus waren, wie es das abgehörte Gespräch nahe legt sondern das Honorar für den Holiday Inn-Tipp. Was weiters die Beweisführung pro und contra der Beschuldigten erschwert: Es habe bloß mündliche Vereinbarungen mit dem - mittlerweile aber verstorbenen - Porr-Chef Horst Pöchhacker gegeben. "Er würde das heute alles bestätigen können, wäre er noch am Leben", sagte Meischberger bereits zuvor aus. Es bleibt daher spannend, wie das Schöffengericht um Richter Michael Tolstiuk all die Beweise und auch die Lücken, die in der Beweisführung bestehen, würdigen wird.
Urteil vermutlich am Freitag
Am Nachmittag wurde die Zeugenbefragung mit einem hochrangigen Vertreter des Hotelbetreibers Warimpex fortgesetzt. Warimpex war in das Projekt Holiday Inn eingebunden worden. Der Zeuge sagte aus, dass seiner Erinnerung nach eine Kommission bei der Kalkulation des Projekts sehrwohl ein Posten für Provisionen vorgesehen war. Meischberger wurde aber als Makler nicht genannt.
Dann war wieder Meischberger am Wort. Er legte sein Tagebuch vor - ein Abschnitt betraf den Herbst 2005. Er war in der Ukraine für die Telekom unterwegs um Kooperationspartner für die Telekom zu finden. Bei diesen Gesprächen kam ein Hotel-Projekt auf's Tapet - ein Fünf-Stern-Hotel mitten im Stadtzentrum. Man war damals auf der Suche nach westlichen Investoren, um das Hotel auf Vordermann zu bringen. Weiters suchte man einen Betreiber für das Hotel und ein Casino finden.
Meischberger notierte sich, dass er der Novomatic, Porr, UBM und Intercont das Projekt schmackhaft machen wollte. "Das Projekt ist an mich heran getragen worden. Ich könnte Ihnen heute auch nicht mehr sagen, wer das war. Über Senator K. hab ich das an Porr und UBM herangetragen", sagte Meischberger zum Richter: "Das war ein typischer Fall. Du (sic!) bist in einem Geschäftsverhältnis und im Wege der Zeit ergeben sich solche Möglichkeiten - und auf dem Weg passiert das; das tut man für mehrere Auftragnehmer", sagte Meischberger zum Richter. Ein Tagebuch aus dem Jahr 2003 hatte Meischberger aber nicht parat. Eine Aufzeichnung zum Holiday Inn-Tipp gibt es sicher, finden konnte er sie aber nicht.
Einer der angeklagten UBM-Manager konnte sich an das Ukraine-Projekt noch erinnern, wollte es aber dann doch nicht durchziehen.
Danach sagte Meischberger, dass der verstorbene Porr-Chef Pöchhacker sich den Kontakt mit ihm vorbehielt. Das hatte politische Gründe: Meischberger ist ein Blauer, Pöchhacker war deklarierter Roter. Und dass Rot und Blau miteinander Geschäfte machen, musste nicht jeder wissen. Weiters sei es der Job des "strategischen Beraters", dass möglichst wenig verschriftlicht wird.
Der Prozesstag ging um 14.50 Uhr zu Ende. Morgen, Freitag, werden weitere Zeugen - teils via Video-Übertragung aus Deutschland - befragt. Ein Urteil scheint wahrscheinlich.