Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich will eine Änderung des Schulunterrichtsgesetz erreichen. Begründung: die wachsende Zahl an Flüchtlingskindern.
ÖVP und FPÖ lassen in OÖ nicht locker, eine Deutschpflicht in den Schulpausen auf den Weg zu bringen. Im eigenen Bundesland kann es nur ein Bekenntnis zu Deutsch mit freiwilliger Aufnahme in die Hausordnungen geben. Für eine Verbindlichkeit müsste das Schulunterrichtsgesetz geändert werden. Daher hat Schwarz-Blau am Donnerstag im Landtag mehrheitlich eine Resolution an den Bund verabschiedet.
Die wachsende Zahl an Flüchtlingskindern von 500 Mitte Oktober 2015 auf aktuell 1409 erfordere, dass der Schwerpunkt in den oberösterreichischen Bildungseinrichtungen auf ein schnelles Erlernen der deutschen Sprache gelegt werde, heißt es in der Begründung. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes war zu folgender Auffassung gelangt: Einer Anordnung, auf dem gesamten Schulareal deutsch zu sprechen, stehe verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts im Wege. Die entsprechende Gesetzesänderung kann aber nur auf Bundesebene erfolgen. Daher beschlossen ÖVP und FPÖ den Antrag, "die Bundesregierung möge sich hierfür einsetzen".
Die Aussicht auf Erfolg scheint jedoch gering. Das Unterrichtsministerium hat bereits abgewunken. Aus seiner Sicht stehe eine Pflicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung.
(APA)
