In Wien stehen mehrere Kindergärten vor der Schließung. Auch muslimische Kindergärten sind darunter.
Wien. Sie stehen seit Wochen in der Kritik: Nun könnte es bald die ersten Schließungen von muslimischen Kindergärten geben. „Aktuell laufen [. . .] Widerrufsverfahren gegenüber Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen“, hieß es am Mittwoch fast nebenbei in einer Aussendung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sich darin eigentlich zum Fall einer Kinderbetreuerin äußerte, die mit dem IS sympathisierte („Die Presse“ berichtete).
Auf Nachfrage der „Presse“ heißt es nun aus dem Büro der Stadträtin: Ja, unter den betroffenen Kindergärten sind auch muslimische. Ansonsten schweigt Wehselys Sprecherin, Katharina Ebhart-Kubicek, „aufgrund laufender Verfahren“ zum Thema lieber. Weder wollte sie sagen, wie viele Kindergärten von einem Widerrufsverfahren betroffen sind, noch was den Betreuungsstätten konkret vorgeworfen wird. „Die Beanstandungen können von baulichen bis zu pädagogischen Mängeln reichen“, gab sie sehr allgemein Antwort.
Eine Entscheidung über die Zukunft der Kindergärten solle „demnächst“ erfolgen. Denn im Moment wird den Kindergärten Zeit gegeben, die Mängel zu beheben – was Teil des üblichen Prozederes ist. Bei keinem Kindergarten herrsche „Gefahr im Verzug“, sagt Herta Staffa, Sprecherin der Kontrollbehörde MA11.
Die Zahl der MA11-Kontrolleure wurde in den Kindergärten in den vergangenen Wochen von elf auf 13 erhöht, nachdem Religionspädagoge Ednan Aslan in einem viel diskutierten Projektbericht nicht nur von Parallelgesellschaften in muslimischen Kindergärten in Wien sprach, sondern auch vielen Betreibervereinen „salafistische oder politisch-islamistische“ Tendenzen nachsagte.
Mittlerweile ermittelt auch das Landesamt für Verfassungsschutz Wien im Hinblick auf muslimische Kindergärten. „Derzeit gibt es aber keinen Hinweis auf eine Straftat“, so Sprecher Johann Golob.
Unabhängig davon scheint man bei der Stadt im Hintergrund bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben. So wurde Anfang 2016 nicht nur die Ausbildung für Kinderbetreuerinnen ausgeweitet (die Vorgabe gilt allerdings nicht für bereits bestehende Kindergruppen), sondern auch der Wiener Bildungsplan für Kindergruppen verpflichtend gültig. Der Bildungsplan ist Wiens Leitfaden für die Arbeit in Kinderbetreuungseinrichtungen. Was davor seitens der Wiener Stadtpolitiker gern unerwähnt blieb: Bisher galt er nur für Kindergärten sowie für fünfjährige Kinder in Kindergruppen. Als Maßstab sei er aber auch schon davor in Kindergruppen genutzt worden, argumentiert Staffa von der MA11.
Urteil scheint nicht auf
Dass es Probleme bei der Kontrolle von Betreuungspersonal in Kindergärten geben kann, zeigt der Fall von IS-Sympathisantin Fatima U., die am Dienstag zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Sie war seit Jänner als Betreuerin in einem Kindergarten im 20. Bezirk tätig, soll sich aber mittlerweile vom IS abgewandt haben. Am Tag nach ihrer Verurteilung wurde sie, nachdem der Fall publik wurde, entlassen. Der Betreiber soll von ihrem Verfahren und der Verurteilung nichts gewusst haben.
Auch ihr Anwalt, Martin Mahrer, erklärt, dass Fatima U. das Verfahren aus Angst, ihren Job zu verlieren, vor ihrem Arbeitgeber geheim gehalten habe. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, das Verfahren zu melden, erklärt der Anwalt. Ebenso wenig ihre Verurteilung. Fatima U. wurde nach dem Jugendstrafrecht und nicht zu mehr als sechs Monaten verurteilt. Damit scheint das Urteil im Strafregister nicht auf.
AUF EINEN BLICK
Kindergärten. In Wien laufen derzeit Widerrufungsverfahren in mehreren Kindergärten. Das gab das Büro von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Dienstag bekannt. Sollten die Kindergärten die Mängel, die die Stadt nicht nennen wollte, nicht beheben, werden sie geschlossen. Wie „Die Presse“ erfuhr, befinden sich unter den betroffenen auch muslimische Kindergärten. Eine Entscheidung soll demnächst gefällt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2016)
