Kritik an abwertendem Statement der SPÖ.
Wien. Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wirft der SPÖ vor, das Fairnessabkommen verletzt zu haben. Beschwert hat sich Griss allerdings nicht in eigener Sache, sondern weil der SPÖ-Pressedienst über den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen herzieht. Unter dem Titel „Mythen und Fakten“ schreibt der SPÖ-Pressedienst unter anderem, Van der Bellen sei für das Amt nicht geeignet, da ihm „die notwendige Erfahrung mit verantwortungsvollen Positionen“ fehle. Alle Parteien außer der FPÖ hatten in dem Abkommen am 22. Februar vereinbart, persönliche Angriffe, Diffamierungen und ehrenrührige Behauptungen zu unterlassen.
Der Wahlkampf konzentriert sich unterdessen auf die Frage, wie der jeweilige Kandidat bei der Regierungsbildung vorgehen würde. ÖVP-Kandidat Andreas Khol erklärte, er würde den Chef der mandatsstärksten Partei beauftragen und auch angeloben, wenn dieser eine Mehrheit im Nationalrat findet – außer das Regierungsprogramm sieht vor, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft wird. Van der Bellen dagegen lehnt einen derartigen Automatismus ab: Er bleibt dabei, dass er eine Partei wie die FPÖ, die die EU zerschlagen wolle, nicht angelobt.
Lugner belohnt Unterstützer
Richard Lugner wiederum bleibt dabei, dass er Unterstützungserklärungen mit einem Fünf-Euro-Kinogutschein belohnt, obwohl Juristen dies als Bestechung und somit als strafbaren Tatbestand werten. Er habe ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt, sagte Lugner.
Die Neos wollen heute, Freitag, bekannt geben, welchen Kandidaten sie unterstützen. Sie hatten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen zu Hearings eingeladen. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2016)
