Westenthaler-Telefon wurde ohne Aufhebung der Immunität überwacht. Sogar SPÖ und Grüne zeigen sich in dieser Angelegenheit mit Westenthaler solidarisch.
Wien. Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler polarisiert normalerweise – doch diesmal solidarisieren sich sogar SPÖ und Grüne mit dem früheren Parteichef. Es geht wieder einmal um einen Konflikt Westenthalers mit dem Staatsanwalt: Dieser hatte eine Rufdatenüberwachung für das Handy des Abgeordneten angeordnet. Damit sollte überprüft werden, ob Westenthaler im August 2008 von einem Polizisten geheime Informationen erhalten hat. Durchgeführt wurde der Auftrag vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA), mit dem Westenthaler seit Längerem im Clinch liegt.
Nicht eingebunden wurde dabei der parlamentarische Immunitätsausschuss. Westenthaler wurde in dem Verfahren nämlich nicht als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge. Der Schutz durch die Immunität gilt aber nur für Beschuldigte, nicht für Zeugen, so die Staatsanwaltschaft. Und eine Telefonüberwachung von Zeugen ist mit richterlicher Genehmigung durchaus möglich. Unterstützung erhält die Staatsanwaltschaft dabei vom renommierten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten nicht gegen die verfassungsrechtlich garantierte Immunität verstoßen, so der Jurist.
Doch das BZÖ ist empört. Obmann Josef Bucher sprach von einem „Justizskandal sondergleichen“, ein „weiterer Beweis für die politisch gefärbte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Westenthaler“. Aber auch andere Parteien sehen die Vorgangsweise der Behörden als problematisch an. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollen die Sache weiter erörtern. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Aufklärung gefordert. Es sei nicht einzusehen, dass Abgeordnete als Beschuldigte geschützt seien, nicht aber als Zeugen.
Grüne für Untersuchungsausschuss
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will eine Fünf-Parteien-Einigung für den Schutz von Abgeordneten zustande bringen. Auch er sei schon im Verfahren um die E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser (diese waren Pilz zugespielt worden) als „Zeuge“ einvernommen worden, wobei die Staatsanwaltschaft versucht habe, seinen Laptop zu beschlagnahmen. Pilz hatte ihn aber nicht herausgegeben. Der grüne Abgeordnete plädiert nun auch für einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Bespitzelung von Abgeordneten“. Dies sei ein typischer Fall für einen U-Ausschuss, der sich auch relativ rasch abwickeln lasse.
Parteiinterne Fehde?
Anlass für die Rufdatenerfassung bei Westenthaler dürfte übrigens eine parteiinterne Fehde gewesen sein. Westenthaler soll in einer internen Sitzung des BZÖ kurz vor der Nationalratswahl gesagt haben, dass gegen einzelne Parteimitglieder wegen Drogendelikten ermittelt werde. Als Beweis dafür soll er ein Handy in die Höhe gehalten haben, mit der Behauptung, das sei soeben von einem Polizisten per SMS bestätigt worden.
AUF EINEN BLICK
■Westenthaler überwacht.
Die Staatsanwaltschaft hat die Rufdaten des früheren BZÖ-Chefs abfragen lassen, ohne eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu verlangen. Das darf sie, weil Westenthaler im Verfahren als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt wurde. Jetzt überlegen alle Parlamentsparteien eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Immunität.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2009)
