Wenn die Staatsfinanzen weiter aus dem Lot geraten, droht ein beträchtlicher Wohlstandsverlust.
Als der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, am Mittwoch seinen Bericht zur Lage der Staatsfinanzen der Öffentlichkeit präsentierte, wurde er ungewohnt deutlich: Entweder der Staat geht endlich die lange aufgeschobenen Strukturreformen (besonders in den Ländern) an, oder das Land schlittert in ein finanzielles Debakel samt „Abstrafung“ durch die internationalen Finanzmärkte.
Das klingt fürs Erste ein wenig krass, denn im internationalen Vergleich steht Österreich trotz der krisenbedingt stark ansteigenden Staatsschuld relativ gut da. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, an dem Defizit und Staatsschuld international gemessen werden, sieht die Lage tatsächlich gut beherrschbar aus.
Realistisch ist diese Betrachtungsweise leider nicht. Dem Staat steht zur Bedienung der Schulden nämlich nicht das Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung, sondern nur die Staatseinnahmen (die zu einem relativ großen Teil aus in der Krise sinkenden Steuereinnahmen bestehen). Setzt man die in Relation zum Schuldendienst, dann wird es sehr schnell ungemütlich: Schon heuer wird der Bund knapp 20Prozent seiner Nettosteuereinnahmen für Zinsenzahlungen aufwenden. Nur für die Zinsen, wohlgemerkt. Zählt man die Tilgungen dazu, dann gehen 76 Prozent der Nettosteuereinnahmen für den Schuldendienst drauf. 2013 werden es wohl schon an die 100 Prozent sein. Der Staat hat zwar auch noch andere „steuerähnliche Einnahmen“, die das Ergebnis ein bisschen verbessern, aber ein Privater, der eine solche Schuldenlast schultern müsste, wäre wohl pleite.
Ein Staat, der locker alte Schulden mit neuen bedienen kann, ist das nicht. Aber seine Handlungsfähigkeit ist extrem eingeschränkt, wenn der Schuldendienst unaufhaltsam zum größten Ausgabenposten aufsteigt. Man wird sich also tatsächlich schnell überlegen müssen, wie man die immer schneller rollende Schuldenlawine zumindest abbremsen kann.
Dass es mit der bequemsten Methode – Steuererhöhungen – allein nicht geht, macht schon ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen klar: Mit einer kurz angedachten Mehrwertsteuererhöhung von 20 auf 22Prozent könnte man gerade einmal den im (selbst nach Meinung des Staatsschuldenausschusses viel zu optimistischen) mittelfristigen Finanzplan des Bundes prognostizierten Anstieg der Zinsbelastung bis 2013 abfangen. Um die bis dahin „geplanten“ Budgetdefizite von jährlich rund 13 Milliarden Euro abzufangen, müsste die Mehrwertsteuer schon in die Gegend von 26Prozent geschraubt werden. Was völlig ausgeschlossen ist. Und eine Vermögenssteuer, die solche Summen einbringt, müsste schon sehr tief in die Kassen des unteren Mittelstands hineingreifen.
Es wird also wohl ausgabenseitig ans Eingemachte gehen müssen. Da sind ja bereits viele Milliardeneinsparungspotenziale ausgemacht. Vom Gesundheitswesen über den Bildungsbereich bis hin zu den immer noch nicht reformierten Pensionssystemen vieler Bundesländer gibt es da genug bereits kartografierte Betätigungsfelder für den Kampf gegen Steuergeldverschwendung. Diese werden auch seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Bisher war aber offensichtlich der Druck noch nicht groß genug, wirklich einschneidende Maßnahmen zu setzen. Vor allem der Druck auf die Bundesländer, denn dort ist das fröhliche Geldverbrennen noch immer voll im Gange.
Vielleicht sorgt das Diktat der leeren Kassen jetzt endlich dafür, dass hier ein Umdenken einsetzt. Einige Vorgänge der jüngsten Zeit lassen allerdings nicht gerade Optimismus aufkommen. Etwa der halblustige Vorschlag, auch die Bundeslehrer den Ländern zu überantworten – aber weiter vom Bund bezahlen zu lassen. Oder das weitgehend untergegangene Faktum, dass der Versuch, bei Bahn-Investitionen die Vorabprüfung der Wirtschaftlichkeit einzuführen, sang- und klanglos gekippt wurde.
Den Hebel wird man wohl beim Finanzausgleich ansetzen müssen: Solange die Länder fröhlich Geld verbraten können, ohne sich um dessen Aufbringung zu kümmern, so lange wird sich nichts ändern. Das ist angesichts der realen Machtverhältnisse in der Republik ein schweres Stück Arbeit. Aber wenn man sich nicht drübertraut, sollte man der Bevölkerung reinen Wein über die Alternative einschenken: Die wäre der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates und damit ein beträchtlicher Wohlstandsverlust für alle. Ist es das, was wir wollen?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2009)