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G8-Gipfel: Klimarevolution, die keine ist

(c) EPA (Massimo Percossi)

Begleitet von 40 leichten Erdstößen haben die acht großen Industrienationen und wichtige Schwellenländer einige Versprechungen zum besseren Klimaschutz formuliert.

L'AQUILA. Die acht Großen beugen sich „dem weit verbreiteten wissenschaftlichen Standpunkt“: Die Erde darf sich „gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um nicht mehr als zwei Grad erwärmen“. So haben es die weltführenden Industriestaaten in der Nacht zum Donnerstag in ihre Erklärung von L'Aquila geschrieben. Es soll sich hierbei um eine Art Revolution, um das erste gemeinsam formulierte Klimaziel, handeln.

Um dieses zu erreichen, wollen die acht Staaten ihre Produktion von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 80 Prozent verringern, jedenfalls bis zum Jahr 2050. Nach einigem Hin und Her schlossen sich am Donnerstagabend auch die in A'quila anwesenden Schwellenländer diesem Ziel an – in einer Erklärung des „Forums der größten Volkswirtschaften“, dem 17 Länder angehören, unter anderem die aufsteigenden Wirtschaftsmächte China, Indien und Brasilien.

Ban Ki Moon unzufrieden

US-Präsident Barak Obama lobte die formulierten Klimaziele als „historischen Kompromiss“. Und: „Wir waren uns einig, dass die entwickelten Länder eine Verantwortung haben, die Führung zu übernehmen.“ Obama räumte auch die Mitverantwortung seines Landes am Klimawandel ein: „In der Vergangenheit haben es die USA oft  versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen.“

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war in der Beurteilung der erreichten Gipfelergebnisse zum Klimaschutz freilich weniger euphorisch: „Unzureichend“, befand er. Die G8 hätten eine „einmalige Gelegenheit“ verstreichen lassen, den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Im Dezember will die Weltgemeinschaft in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschließen.

Die G8 und die sechs Schwellenländer unterschrieben am Donnerstag auch eine gemeinsame Erklärung zu wirtschafts- und weltpolitischen Fragen. Sie wollen die 2001 begonnene, dann aber im Streit um Agrarsubventionen und Zölle eingeschlafene „Doha-Runde“ im nächsten Jahr erfolgreich abschließen.

Bei diesen Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geht es – zugunsten von Entwicklungsländern – um den Abbau von Handelsbeschränkungen und  den Kampf gegen den Protektionismus, der nach Ansicht der WTO im Zuge der Weltwirtschaftskrise eine neue Blüte erreicht hat. Diese Erklärung wird von den Schwellenländern Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika – den sogenannten G5 – getragen. Unterschrieben ist sie außerdem von Ägypten, Australien, Indonesien und Südkorea.

Kein Abwertungswettlauf

Die G8 und G5 versichern einander zudem, sie würden sich nicht in einen Abwertungswettlauf ihrer Währungen begeben, mit dem sie sich kurzzeitig Exporterfolge verschaffen könnten. Sie wollen vielmehr für ein stabiles Weltwährungssystem eintreten.

Scharf wenden sich die G8 gegen die iranische Atompolitik und die nordkoreanischen Raketentests. Von sich aus schlug US-Präsident Barack Obama vor, im März 2010 in Washington eine internationale Konferenz gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen abzuhalten. Den Rahmen für diesen „Atomgipfel“ hatte Obama bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew Anfang der Woche in Moskau abgesteckt.

Der G8-Runde gehören an: die USA, Kanada, Deutschland, Japan, Frankreich, England, Italien, Russland. Neben den Schwellenländern und einigen internationalen Organisationen stoßen am Freitag, dem letzten Tag des Gipfels in L'Aquila, ein Dutzend afrikanische Staaten zu den Gesprächen dazu. Dann geht es vor allem um Entwicklungshilfe – und um die Einlösung früherer G 8-Versprechen, mehr für den „Schwarzen Kontinent“ zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2009)