Seit wenigen Monaten gelten für die Wiener Gemeindebauten und die Wiener Spitäler neue, strikte Hausordnungen. „Die Presse“ hat sich angesehen, wie die schärfere Gangart in der Praxis aussieht.
WIEN. „Wir werden das Einhalten der Regeln stärker als bisher kontrollieren“ – im Gemeindebau wie im Spital. Vier Monate ist es her, da kündigte der Bürgermeister eine „Hausordnung für Wien“ an. Das Ziel: Das zuletzt gesunkene subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener soll gehoben werden – nachdem die FPÖ von diesem Negativtrend laut Umfragen massiv profitiert hat und die Umfragewerte der SPÖ gesunken sind.
Was ist seitdem passiert? Erstens im Gemeindebau: Heuer hat Wiener Wohnen rund 440 Kündigungen ausgesprochen. Damit liegt die Halbjahresbilanz 2009 deutlich über den Werten durchschnittlicher Jahre, in denen 600 Kündigungen während des gesamten (!) Jahres verzeichnet wurden.
Zahl der Delogierungen steigt
Im Wohnbau-Ressort erklärt man diese Zahlen aber nicht mit der neuen „Law & Order light“-Linie, sondern mit der Wirtschaftskrise: Heuer, wie auch im Vorjahr, hätten deutlich mehr Gemeindebaubewohner als sonst die Miete nicht mehr bezahlen können. Von den 440 Kündigungen wären 400 wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen worden, nur 40 wegen „unleidlichen Verhaltens“.
Inoffiziell ist der Anteil der Delogierungen wegen Verstößen gegen die Hausordnung größer und liegt bei 30 bis 40 Prozent, heißt es bei Wiener Wohnen. Da „unleidliches Verhalten“ und Mietrückstände oft gemeinsam auftreten, beantragt Wiener Wohnen Delogierungen dann wegen der Mietrückstände: „Weil diese Verfahren von den Gerichten schneller abgehandelt werden als Verfahren wegen unleidlichen Verhaltens. Die können sich extrem in die Länge ziehen.“ Vor einer Delogierung wird versucht, die Probleme im Vorfeld zu klären. Mietern mit Finanzproblemen werden Hilfsangebote unterbreitet; Mieter, die andere Mieter belästigen, stören oder bedrohen, werden verwarnt: „Diese Prävention wirkt meistens. Wir haben heuer 440 gerichtlich angeordnete Delogierungen bei 220.000 Wohnungen. Da sind wir gerade einmal im Promillebereich“, heißt es im Wohnbau-Ressort.
Spital: Migranten betroffen
Trotzdem wird Häupls Vorgabe umgesetzt: Die Zahl aktiver Interventionen durch Wiener Wohnen sei deutlich gestiegen, registriert das Wohnbau-Ressort: „Wir haben noch keine genauen Zahlen, aber wir registrieren einen deutlichen Anstieg bei Interventionen.“
Statistisch genau erfassen kann man noch nicht, was die Verschärfung der Hausordnung in den Krankenhäusern der Stadt bedeutet: „Wenn es Ihr Gesundheitszustand erfordert oder Sie es anregen, kann eine Besuchsbeschränkung oder ein gänzliches Besuchsverbot ausgesprochen werden. Es kann auch die Anzahl der Besucherinnen und Besucher je Patientin bzw. Patienten begrenzt werden“, heißt es dort seit Anfang März.
Dass die neutral formulierte Regelung in der Praxis – nicht nur – aber vor allem Migranten betrifft, hat sich in der Praxis bewahrheitet, sagt Rudolf Rumetshofer, Oberarzt im Otto Wagner Spital: „Ein Krankenbesuch ist für manche Kulturen auch eine Frage des Respekts.“ Aber auch wenn die neue Hausordnung zusätzlich die Vorgangsweise des Personals bei Verstößen expliziter regelt und besagt, dass das Personal im Rahmen der Selbsthilfe oder mit Hilfe (aufgestockter) Securitys bzw. der Polizei „unbefugte Personen“ wegweisen kann, war Polizeieinsatz seit März generell nur ein Mal nötig. Insgesamt gab es 509 verschiedenste Verstöße, rechnet der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Wilhelm Marhold, vor. Zunächst wird aber stets geredet. Etwa: „Wenn es im Zimmer zu voll wird, bitten wir, wenn das für den Patienten möglich ist, in die Aufenthaltsräume zu wechseln“, sagt Rumetshofer. Falls das nicht geht, wird überlegt, was zu tun ist – zumal die Hausordnung keine Besucherobergrenze fixiert: „Wenn einer schwer krank ist, und es sind Leute eigens angereist, um sich zu verabschieden, wird man die nicht wegschicken.“
Generell findet er es gut, dass sich auch Ärzte wieder an die Hausordnung erinnern: „Früher war vieles zu streng, zuletzt wurden manche Regeln z.B. bei der Besuchszeit aufgeweicht.“ Zu sehr. Denn Unruhe im Krankenzimmer sei ein ernstes Problem – für Patienten genauso wie für einen störungsfreien Betrieb.
AUF EINEN BLICK
■Wiener Gemeindebau. Seit wenigen Monaten wird die Einhaltung der Hausordnung strenger kontrolliert. Die Zahl der Delogierungen ist bis Ende Juni deutlich höher als in den letzten Jahren; Wiener Wohnen greift nun öfters und schneller ein.
■Wiener Linien: „Beförderungsbedingungen“ und Hausordnung sind in der Theorie streng. In der Praxis werden Verstöße (wie das Bettelverbot) oft nicht geahndet, weil viele nicht erwischt werden.
■Museumquartier: Im Juni gab es Proteste, weil die MQ-Führung plötzlich auf die Einhaltung der Hausordnung bestand: So ist das Mitbringen alkoholischer Getränke eigentlich verboten. In kleinen Mengen ist es aber trotz offiziellen Verbots mittlerweile wieder erlaubt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2009)