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Zeitung "Zaman" gestürmt: Schwarzer Tag für türkische Presse

Das Titelblatt der Zeitung
Das Titelblatt der Zeitung "Zaman" vom SamstagAPA/AFP/OZAN KOSE

"Die Verfassung ist ausgesetzt" titelt die Zeitung "Zaman" am Tag nach ihrer staatlichen Übernahme. In der Nacht wurde die Redaktion von der Polizei gestürmt.

Nach ihrer staatlichen Übernahme hat die Zeitung "Zaman" in ihrer neuen Ausgabe von einem der "schwärzesten Tage" für die türkische Presse gesprochen. "Die Verfassung ist ausgesetzt", titelte die Zeitung am Samstag vor schwarzem Hintergrund. EU-Politiker äußerten scharfe Kritik an der Entscheidung der Regierung in Ankara, die auflagenstarke Tageszeitung unter Zwangsverwaltung zu stellen.

"Die türkische Presse hat einen ihrer schwärzesten Tage ihrer Geschichte erlebt", schrieb "Zaman" in der Samstagsausgabe, die noch gedruckt werden konnte, obwohl die Zeitung bereits unter Zwangsverwaltung stand. "Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass 'die freie Presse unsere Rote Linie' sei."

Redaktion von Polizei gestürmt

Kurz vor Mitternacht hatte die Polizei die Redaktion der Tageszeitung in Istanbul gestürmt. Dabei ging sie mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere hundert Anhänger der Zeitung vor, die sich vor dem Redaktionsgebäude versammelt hatten. Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir kämpfen für eine freie Presse" und "Wir werden nicht schweigen" in die Höhe.

Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude, bevor Dutzende Polizisten in die Redaktion eindrangen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi übernahmen anschließend die vom Gericht ernannten Verwalter, die Anwälte Tahsin Kaplan und Methin Ilhan sowie der Autor Sezai Sengonul, die Leitung von "Zaman", die mit 650.000 Exemplaren die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes ist.

Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten vor Redaktion

Zum Arbeitsbeginn am Samstag in der Früh bildeten sich lange Schlangen vor der Redaktion, weil die Polizei die Identität der Mitarbeiter genau kontrollierte. Am Nachmittag ging die Polizei erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und auch Plastikgeschossen gegen rund 2.000 Demonstranten vor, die vor dem Gebäude aus Solidarität mit der Zeitung ausgeharrt hatten.

EU-Politiker äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen gegen die Zeitung. Als Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte der Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag. Das Vorgehen der Behörden gefährde auch "die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen gegen "Zaman" auf Twitter als "weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei" und kündigte an, die Frage beim EU-Türkei-Gipfel am Montag zur Sprache zu bringen. "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", warnte Schulz im "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch die US-Regierung sprach von einer "beunruhigenden Serie" des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben seien. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, mahnte Außenamtssprecher John Kirby.

Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Übernahme aufs Schärfste. Es handle sich um "den neuesten Versuch des türkischen Präsidenten und der Regierung, kritische Medien zum Schweigen zu bringen", kritisierte Human Rights Watch.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. "Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht" heißt es in einer Erklärung. Das illegale und eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeige, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kenne.

Flaggschiff der Hizmet-Bewegung

"Zaman" ist das Flaggschiff der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Der seit 1999 in den USA lebende Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Erdogan wirft Gülens Hizmet-Bewegung Umsturzpläne vor, was Gülen zurückweist. Die Hizmet-Bewegung wurde inzwischen als "terroristische Vereinigung" eingestuft.

In den vergangenen Monaten waren die türkischen Behörden bereits gegen andere Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung vorgegangen. Laut Anadolu Ajansi wurde "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt, weil sie eine "Terrororganisation" unterstützt habe. Das Vorgehen erfolgte, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel sprach. Bilal Baltaci, Redakteur bei der Österreich-Ausgabe von "Zaman", sagte der Austria Presseagentur: "Es ist beschämend für die EU, wenn in Ankara Verhandlungen geführt werden und gleichzeitig in Istanbul von der Polizei eine Redaktion gestürmt wird und niemand ein einziges Wort darüber verliert, weil man auf die Unterstützung von Erdogan angewiesen ist."

(APA/AFP/dpa/Reuters)