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Doskozil: Die personifizierte Asyl-Kehrtwende

MINISTERRAT: DOSKOZIL
Ein SPÖ-Minister mit einer Mission: Hans Peter Doskozil tritt für eine restriktive Flüchtlingspolitik ein.APA/ROLAND SCHLAGER
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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist die Allzweckwaffe der Faymann-SPÖ gegen den Flüchtlingsansturm auf Österreich: Der strenge Polizist, der brav die Obergrenze exekutiert und Kritiker in die Schranken weist.

Ob Griechenland, Deutschland oder die EU: Hans Peter Doskozil bleibt bei seiner Abrechnung mit der bisher missglückten Flüchtlingspolitik in Europa unbeeindruckt. Der Verteidigungsminister mit der Respekt einflößenden Statur groß gewachsener, bulliger Abfahrtsläufer lässt ruhig, aber in deutlichen Worten alle Angriffe auf Österreich wegen der jetzigen restriktiven Linie samt Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen im heurigen Jahr abprallen. Der 45-jährige Burgenländer stellt die Kehrtwende der SPÖ von der Willkommenskultur zum Dichtmachen der Grenzen in Fleisch und Blut dar.

Mit seinem Amtsantritt Ende Jänner fällt die von Bundeskanzler Werner Faymann verordnete Vollbremsung der Kanzlerpartei in der Asylpolitik zusammen. Doskozil ist die rote Mikl-Leitner, in der weniger hantigen Form. Der Polizist, der umsichtig auf Ordnung schaut, wie es die Masse der Bevölkerung liebt.

Bei der Obergrenze für Flüchtlinge musste Doskozil freilich zuerst selbst einmal die 180-Grad-Kurve kratzen. Denn am 4. Jänner dieses Jahres sagte der damalige burgenländische Polizeidirektor in der „Wiener Zeitung“ zu einer Obergrenze noch klar: „Die lehne ich persönlich entschieden ab, weil es nicht geht, dass man Menschen, die Schutz brauchen, zurückweist.“

Bereits als designierten Verteidigungsminister brachte ihn diese Positionierung nach der Festlegung beim Bund-Länder-Gipfel am 20. Jänner ins Straucheln. Man werde sich bemühen, diese Zahl zu erreichen, er könne aber nicht sagen, dass diese Bemühungen ausreichen werden, sagte er tags darauf im ORF-Radio. Nach einem Rüffel der ÖVP, dass der Heeresminister die Bevölkerung verunsichere, wurden seine Bekenntnisse zur Obergrenze deutlicher.

Im Spätherbst 2015 hatte die Faymann-SPÖ im Zuge der Debatte über einen Zaun in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze den Spott über das „Türl mit Seitenteilen“ noch regelrecht ausgekostet, die rot-schwarzen Koalitionsparteien waren sich beim Gerangel um eine strengere Asylpolitik verbal an die Gurgel gegangen. Nun signalisierte allein ein Auftritt Doskozils mit der schwarzen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Rande des Ministerrats die von der SPÖ vollzogene Wende. Einträchtig wie ein frisch getrautes Ehepaar stemmten sie sich gegen noch so kritische Reporterfragen zu den Flüchtlingen.

Neben Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der sich mit seiner restriktiven Flüchtlingslinie als Vertreter des traditionellen kleinen Arbeitnehmers sah und genüsslich verfolgte, wie die Bundesparteispitze unter Faymann auf diesen Kurs einschwenkte, hatte der Boulevard mit Doskozil nun seinen neuen roten Helden in der Flüchtlingskrise. Im Falle der „Kronen Zeitung“ trug auch dazu bei, dass Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seit der Affäre um den ins Ausland nachbeorderten Dienstwagen endgültig unten durch war.


Umtriebig.
Doskozil machte aber auch selbst gleich nach seiner Amtsübernahme mehrfach auf sich aufmerksam, nicht nur, weil er nur wenige Tage nach der Angelobung einen Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ nicht scheute. Der neue Heeresminister überlegte wegen des Flüchtlingsandrangs den Einsatz von Grundwehrdienern an der Grenze. Er bot die Hercules-Transportmaschinen für die Rückführung von Flüchtlingen an. In der Kreisky-SPÖ war die Verkürzung des Wehrdienstes Anfang der 1970er-Jahre noch roter Wahlkampfschlager gewesen. Der rote Verteidigungsminister anno 2016 dachte hingegen laut darüber nach, den Wehrdienst mit der Begründung der besonderen Belastung durch die Flüchtlingskrise kurzerhand über die bisherigen sechs Monate hinaus zu verlängern. Daneben ließ er keine Gelegenheit aus, verstärkte Grenzkontrollen im Süden bis hin zur Brennergrenze nach Italien zu propagieren.

In seinem Ressort selbst setzte er auf bewusste Friedenssignale. Er band rasch hohe Militärs, die schon seit dem Amtsantritt des einstigen Zivildieners Norbert Darabos als Verteidigungsminister im Jänner 2007 mit dem Ressortchef mehr oder weniger auf Kriegsfuß standen, in die Arbeit ein. Allerdings herrscht Misstrauen, seit Darabos-Nachfolger Klug ab 2013 die anfangs hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte.


Budgetnagelprobe.
Die Bewährungsprobe in den Augen der Militärs wird das Heeresbudget sein. Der Umstand, dass Ausfahrten wegen Treibstoffmangels nicht mehr möglich waren, machte Österreichs Heer zur Lachnummer. Nach dem Sparkurs seines Vorgängers hat Doskozil bereits wissen lassen, dass er sich wegen der zusätzlichen Aufgaben des Heeres im Flüchtlingseinsatz nun mehr Geld erwartet – auch wenn das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht goutiert. Hinter den Kulissen feilschen die Beamten der beiden Ressorts längst. Doskozil ließ sich für das Gefecht mit Schelling mit Argumentationsmaterial aufmunitionieren.

Dabei geht es um das interne Standing des Heeresministers. Nach außen hin bleibt er aber Faymanns wichtigste Allzweckwaffe in der Flüchtlingsfrage. Dessen nächste Bewährungsprobe, neben den Folgen des montägigen EU-Türkei-Flüchtlingsgipfels, wird kommen, wenn die von der Regierung bestellten Rechtsgutachten zur vereinbarten Obergrenze im Laufe des März eintrudeln. Spannend – ganz besonders für den Juristen Doskozil.

Steckbrief

1970
Hans Peter Doskozil wird im steirischen Vorau geboren. Beruflich beginnt er als Streifenpolizist im Südburgenland.

2010
Der Exekutivbeamte wird nach einem Jusstudium und Tätigkeit als Fremdenrechtsexperte im Innenministerium Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ).

2012
Mit dem nächsten Karrieresprung wird Doskozil Landespolizeidirektor.

2016
Seit Ende Jänner ist er Verteidigungs- und Sportminister in der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2016)