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Wenn Österreich Deutschland die Welt erklärt

Sebastian KurzAUSSENMINISTERIUM (DRAGAN TATIC)
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TV-Kritik: Außenminister Sebastian Kurz durfte in der Talkshow "Anne Will" den deutschen Justizminister in der Flüchtlingsdebatte vorführen.

Berlin. Österreichs Außenminister war im deutschen Fernsehen. Und nicht nur das, in der ARD-Talkshow "Anne Will" durfte er sogar gute Figur machen. Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zuletzt als Bad Cop "Wir werden unsere Obergrenze exekutieren" nur bedingt positive Kritiken aus dem Nachbarland bekommen hatte, übernahm Sebastian Kurz (ÖVP) Sonntagabend den Good Cop - zumindest der Form nach. Mit Mitgefühl (die Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze seien "furchtbar"), aber in der Sache dann doch hart. Und die Sache, das war das Schaffen von Fakten durch Österreich und die Balkanländer, nämlich das Schließen der Balkanroute.

Sein Gegenpart, der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD), hatte die unangenehme Aufgabe, weiter den deutschen Weg, nämlich eine europäische Lösung ohne nationale Alleingänge, argumentieren zu müssen. Als hätte er beim Strohhalmziehen innerhalb der Regierung den kürzesten erwischt. Und der gleich zu Beginn von Moderatorin Anne Will ein wenig erniedrigt wurde - nun, weniger er, als jener Claqueur, der zu Beginn besonders auffällig und als einziger die Worte des Ministers beklatscht hatte. "Begrüßen wir auch noch einmal den Sprecher von Herrn Maas, der immer am lautesten klatscht." Von da an war Ruhe.

Dass sich Maas nicht wahnsinnig wohl fühlte in der ihm zugedachten Rolle, merkte man ihm an, sowohl körpersprachlich als auch inhaltlich. Spätestens, als er offenbar nicht einmal wusste - oder wissen wollte -, dass beim EU-Gipfel am Montag das Schließen der Balkanroute schon beschlossene Sache sein dürfte. Das verkündete Kurz abseits aller diplomatischen Usancen und bezog sich dabei auf ein vorbereitetes Papier. Maas wurde immer ruhiger, konnte oder wollte nicht sagen, ob auch Deutschland diesem Papier zustimmen würde oder es hinter den Kulissen womöglich längst getan hatte. Hatte man ihn nicht ausreichend gebrieft oder musste er des Scheins wegen hier noch gegenhalten?

"Mit Griechenland zufrieden sein"

Kurz nutzte die Gelegenheit, um ihn vorzuführen. Freundlich, aber hart, rechnete er dem deutschen Minister vor, wie viele Flüchtlinge Österreich schon aufgenommen habe. Und spielt den Ball erneut an Griechenland, das die EU-Außengrenze eben nicht geschützt habe und das noch immer nicht ausreichend tue. Genau deswegen sei die Türkei erst in die bequeme Verhandlungsposition gekommen, in der sie nun mit der EU über Grenzschutz, Kontingente und Milliardenhilfe reden kann. Und selbst Zynismus (Griechenland sei bisher in einer "komfortablen Lage" gewesen) verkaufte Kurz so, dass niemand darauf wirklich einsteigen konnte. Nicht zuletzt setzte er auch noch Empathie ein: "Wenn ich ein Flüchtling wäre, würde ich auch so reagieren und nach Deutschland oder Österreich kommen wollen." Allein, man könne halt nicht alle aufnehmen. Und jemand, der wirklich vor Krieg und Bomben fliehe, "der muss auch mit Griechenland zufrieden sein".

Dass Kurz am Ende trotz der harten Linie als der Moderate dastand, lag nicht nur an seiner Rhetorik, sondern auch daran, dass man mit Richard Sulík auch einen echten Hardliner ins Studio geholt hatte. Und der slowakische EU-Parlamentarier machte das Krokodil ohne Rücksicht auf Verluste. Die Obergrenze für Flüchtlinge in der Slowakei liege bei Null. Die Bevölkerung wolle das so, daher müsse man so vorgehen. Um das zu erreichen, sei auch ein harter Grenzschutz wichtig: „Man muss ja nicht gleich alle umbringen", gab er sich großzügig, aber Gewaltanwendung sei manchmal eben nicht zu vermeiden. Auch Kurz stimmte in das Kopfschütteln über Sulík ein, der 1980 selbst mit seinen Eltern aus der Tschechoslowakei nach Deutschland emigriert war. Auf welchem Niveau Sulík argumentierte, wurde spätestens klar, als er der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt empfahl: "Vielleicht feiern Sie das nächste Silvester mal in Köln und dann wissen Sie, was ich meine."

Die Grünen-Politikerin wirkte in der Diskussion allerdings, ebenso wie Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, ein wenig auf verlorenem Posten. Die beiden kamen kaum zu Wort. Immerhin, Kipping ließ sich nach dreimaligem Nachfragen, ob man denn nun alle Flüchtlinge ins Land lassen sollte, zu einem "Ja" hinreißen.

Kurz lobt Deutschland

Am Ende packte Kurz schließlich noch trotz der gegenseitigen Kritik auch Lob für Deutschland aus. Für Kanzlerin Angela Merkel, die ja selbst vom "Ende des Durchwinkens" gesprochen habe. Für Frank-Walter Steinmeier, einen der besten Außenminister überhaupt. Und zeigte sich optimistisch, dass man beim EU-Gipfel zu einer Lösung kommen werde. Und auch Maas durfte am Schluss noch einen Punkt beim Publikum machen - indem auch er sich am Krokodil, dem Slowaken Richard Sulík abarbeitete. Ob es denn nicht heuchlerisch sei, dass die Slowakei alle Vorteile der EU annehme, sich aber wegducke, wenn es in der Flüchtlingskrise darauf ankomme. Die Einladungspolitik der ARD hatte also dafür gesorgt, dass Österreich und Deutschland trotz aller Differenzen einen gemeinsamen Gegner hatten.

>> Anne Will - die Sendung zum Nachschauen