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Eurogruppe: Kein Reformstopp für Athen

The 2016 British Chamber Of Commerce Annual Conference
Wolfgang Schäuble(c) Bloomberg (Luke MacGregor)
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Die Flüchtlingskrise darf nicht zu einer Verzögerung der versprochenen Reformen führen, betonten die Finanzminister.

Wien/Brüssel. Griechenland stand gestern nicht nur beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im Mittelpunkt – sondern auch bei den Beratungen der Euro-Finanzminister, die nur einige Straßen weiter tagten. Auf der Agenda der Ressortchefs stand einmal mehr das dritte Rettungsprogramm für den hochverschuldeten Staat: Im Gegenzug für bis zu 86 Milliarden Euro Finanzhilfe muss Athen Reformen liefern. Selbst die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen lassen die Finanzminister nicht als Argument für einen Aufschub gelten, hat die Kommission doch ein eigenes Flüchtlings-Notpaket geschnürt.

Vor allem eine griechische Rentenreform bleibt Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfsmilliarden nach Athen fließen. Gegen die Rentenpläne gab es in Griechenland jedoch heftige Proteste. Athen hofft nun, dass die Überprüfung der Geldgeber-troika bald abgeschlossen ist, um in weiterer Folge auch über eine Schuldenerleichterung verhandeln zu können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte allerdings, die Kontrolle sei noch nicht beendet, weil Griechenland sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe.

Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Gläubiger die staatlichen Pensionsausgaben um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Um dies zu erreichen, sieht ein Gesetzesentwurf der Regierung von Tsipras eine Beschneidung der bisherigen Höchstrenten sowie einheitliche Pensionsbeiträge von 20 Prozent vor. Die Landwirte erzürnt vor allem eine dabei vorgesehene Erhöhung ihrer Beiträge zur Sozialversicherung. Zudem soll ihre Einkommensteuer bis 2017 verdoppelt werden.

 

Minister mit Zypern zufrieden

Neben Griechenland haben die Finanzminister auch über Zypern beraten. Das milliardenschwere Hilfsprogramm für Nikosia läuft Ende des Monats aus – und zwar ohne dass die letzte Rate von 275 Millionen Euro ausgezahlt wird. Grund dafür ist, dass Zypern nicht alle Bedingungen erfüllt hat. Ausgeblieben ist die Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft. Unter dem Strich sind die Europartner mit Zypern aber zufrieden. „Das Programm ist sehr gut gelaufen“, bilanzierte ein EU-Diplomat. „Die Zyprer haben das gut in die Tat umgesetzt.“ (APA/dpa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2016)