Interview. Die NR-Präsidentin mahnt die SPÖ und drängt Abgeordnete fernzusehen.
Die Presse: Die letzten drei Plenartage hatten es wieder ins sich. 13, fast 14 Stunden Sitzung: Warum machen es sich die Abgeordneten so schwer?
Barbara Prammer: Nicht das normale Programm, die Geschäftsordnungsdebatten machen die Tage lang. Und die sind nicht planbar. Lösung gibt es da eigentlich keine. Alles andere wäre eine Einschränkung der Opposition.
Sie kämpfen nicht für eine kurze Sommerpause und mehr Sitzungen?
Prammer: Wir sind abhängig von der Regierung. 90 Prozent der Gesetze sind Ministerratsvorlagen, die wir fertig verhandeln. Sie mehren sich vor dem Sommer und gegen Jahresende. Wir wissen jetzt schon: Der Dezember wird intensiv.
Mehr Sitzungen heben aber das Image.
Prammer: Das stimmt schon. Aber selbst wenn wir fünf Sitzungstage pro Woche einplanen, dauert jede einzelne nicht kürzer.
So heißt es, Abgeordnete sind faul.
Prammer: Das stimmt ja nicht. Es gibt viele Verbesserungen, zum Beispiel werden die Ausschüsse nun besser vorausgeplant.
Es gibt doch Ausschüsse, die seit der Neuwahl nicht einmal getagt haben.
Prammer: Liegt in einem Ausschuss nichts, braucht er nicht zu tagen. Jeder Abgeordnete sitzt ohnehin in bis zu acht Ausschüssen. Aber auch mir gefällt nicht alles, ich hätte schon ein paar Wünsche.
Welche zum Beispiel?
Prammer: Debatten müssen nicht so oft unter die Gürtellinie gehen. Das regt die Bürger zu Recht auf.
Ein Ruf zur Sache?
Prammer: Ich kann nur ermahnen. Schließlich bin ich nicht die Gouvernante der Abgeordneten.
Sind da die Klubs mehr gefragt?
Prammer: Es würde Sinn machen, wenn die Abgeordneten ab und zu anhand der Fernsehaufzeichnungen reflektieren, wie sie rüberkommen.
Was wurde eigentlich aus dem U-Ausschuss als Minderheitenrecht?
Prammer: Wir haben alle Expertisen zusammen. Über den Sommer liefert die Parlamentsdirektion eine Zusammenstellung. Das ist viel Arbeit. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr „Gruben“ tun sich auf und desto mehr Fragezeichen entstehen. Letztlich wird es aber auf die Konstruktivität aller fünf Parteien ankommen.
Was halten Sie von der Idee des Bundespräsidenten, die Abwahl der Spitzenpositionen zu vereinheitlichen?
Prammer: Eine konstruktive Idee.
Was stellen Sie sich genau vor?
Prammer: Es muss in jedem Fall synchron sein. Jetzt wählen wir die Volksanwälte auf sechs Jahre, eine Wiederkandidatur ist möglich. Der Rechnungshofpräsident ist zwölf Jahre im Amt und kann nur einmal kandidieren. Volksanwälte können nicht, der Rechnungshofpräsident kann schon mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Beides sind Hilfsorgane des Parlaments. Macht der Unterschied Sinn?
Heikler ist's ja wohl bei den Nationalratspräsidenten.
Prammer: Den im Ausschuss liegenden Vorschlag – eine reine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl – halte ich nicht für brauchbar. Parlament und PräsidentIn müssen handlungsfähig bleiben. Daher mein Vorschlag: Schon ein Antrag bräuchte 92 Unterschriften, dann soll eine Abkühlphase von vier bis sechs Wochen folgen. Dann erst soll eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit möglich sein.
Die ÖVP-Idee, den VfGH einzubeziehen, hat nichts für sich?
Prammer: Das gefällt mir weniger. Was tut denn der arme Verfassungsgerichtshof, wenn er beurteilen muss, ob es sich da um ein reines Politikum handelt oder nicht. Aber derzeit wird ohnehin nichts von all den Ideen umgesetzt, weil es eine Blockade gibt.
Täuscht der Eindruck, dass die Regierung Faymann weniger umsetzt als die Streitkoalition Gusenbauer?
Prammer: Das sehe ich nicht so. Die abgearbeitete Liste ist herzeigbar. Schauen Sie sich nur an, was alles zur Bekämpfung der Krise beschlossen wurde. Es wird aber vielleicht zu wenig darüber geredet.
Steckt in der Krise vor allem die SPÖ in der Krise?
Prammer: Nein, das ist ein europäisches Problem der Sozialdemokratie. Ein Grund dafür ist, dass die konservativen Parteien nach links gerückt sind. Man braucht sich ja nur anzuschauen, welche Maßnahmen die Konservativen plötzlich beschließen: Die haben sie früher als absurd abgetan. Das Budgetdefizit etwa oder die Arbeitsmarktpakete oder – nicht bei uns, aber anderswo – den Weg in Richtung Verstaatlichung. Das wird aber nicht nachhaltig sein. Das muss man den Menschen sagen. Hat die Krise die Talsohle erreicht, werden die unterschiedlichen Konzepte wieder deutlich.
Haben sich die Sozialdemokraten nicht selbst in diese Lage gebracht?
Prammer: Sicher. Es fehlt uns manchmal der Enthusiasmus. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass nicht nur unser Verstand bei der Sache ist, sondern auch Herz und Bauch dabei sind. Dazu müssen wir den Leuten mehr zuhören.
Der Bundeskanzler rühmt sich doch, auf die Menschen zuzugehen.
Prammer: Eine Person alleine wird das nie bewerkstelligen. Da sind alle gefragt. Wir reden viel zu selten mit den Menschen über unsere hervorragenden Grundwerte. Solidarität ist zum Fremdwort geworden. Wenn wir das untereinander nicht mehr leben, warum sollen es die Menschen tun?
Wäre die Vermögenssteuer nicht das ideale Thema für die SPÖ?
Prammer: Die Verteilungsgerechtigkeit ja. Ob aber die Vermögenssteuer das richtige Thema ist, wage ich zu bezweifeln. Da müssen wir uns erst parteiintern einigen. Ich gehe ungern mit einer Fahne durchs Land, auf der nur ein Wort steht und ich nicht weiß, was dahintersteckt.
Faymann wird vorgeworfen, bei der Vermögenssteuer nur wegen des „Krone“-Herausgebers zu zögern.
Prammer: Der Vorwurf ist nicht legitim. Was habe ich von einer Vermögenssteuer, die am Ende mehr Ausnahmen als Regeln hat?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2009)
