ÖVP streitet intern um Gesamtschule

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Im Streit um westliche Versuche zur Gesamtschule verweist Günther Platter auf die Einhaltung beschlossener Pakete. Doch es gab von Anfang an Uneinigkeit.

Der Streit um die Modellversuche zur Gesamtschule geht in die nächste Runde. Nachdem sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner doch vorstellen kann, dass die vereinbarten Grenzen ausgeweitet werden, bekommt er einigen Gegenwind zu spüren. Zuerst Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, nun Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Dieser hat die Einhaltung der beschlossenen Pakete eingemahnt: "Wir haben ein Verhandlungsergebnis", machte der Landeschef deutlich. Platter jedenfalls halte sich an das, was man vereinbart habe, sagt er. Aber wenn ein Zusatz von der Koalition gewünscht sei, "soll mir das recht sein".

SPÖ und Länder machen Druck

Dass es hier Diskussionen geben würde, war von Beginn an klar. Bei der Bildungsreform war von SPÖ und ÖVP vereinbart worden, den Modellversuch für Gesamtschulen auf maximal 15 Prozent der Schulstandorte sowie der Schüler pro Bundesland zu begrenzen - und schon bei der Präsentation gab es Uneinigkeiten. Seither drängte die SPÖ auf mehr Prozent. Und auch die ÖVP-geführten Länder Vorarlberg und Tirol machten diesbezüglich Druck.

In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ meinte Mitterlehner dann am Wochenende, dass man neben der fix eingeplanten 15-Prozent-Quote pro Bundesland noch andere Parameter gelten zu lassen: etwa eine Maximalzahl von Schülern. Im Fall Vorarlberg könnte dieses Limit bei 5.000 liegen – und somit das ganze Bundesland zur Modellregion machen.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel gab sich davon wenig begeistert. „Ich erwarte mir, dass alle Mitglieder des Bundesparteivorstands zu den dort getroffenen Beschlüssen stehen“, sagt er zur „Presse“ - und kritisierte damit seinen Parteichef. Dieser versteht die Aufregung nicht, wie er sagt. Ihm gehe es darum, Vorarlberg die Realisierung der dort gewünschten Modellregion zu ermöglichen. Wien betreffe diese Debatte dagegen überhaupt nicht. Es gebe in dieser Frage auch keinen Beschluss des Bundesparteivorstands, lediglich eine Koalitionseinigung.

Um ein Drittel mehr Lehrer benötigt

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner "grundsätzlich positiv". Er wies aber auch auf einen erhöhten Personalbedarf bei der Umsetzung hin. Der Bund müsse wissen, wenn man flächendeckend die Gemeinsame Schule einführe, dann brauche man die Individualisierung. "Und Individualisierung geht nur in kleinen Gruppen. Und dazu brauche ich zusätzlich sehr gut ausgebildetes pädagogisches Personal."

Wenn es diese Ressourcen gebe, dann müsse man "mit den Eltern reden, man muss ihnen das System erklären. Man muss ihnen auch sagen, um wie viel Lehrpersonal es mehr gibt. Man muss mit den Kollegen reden und muss versuchen, in dem Bereich Konsens zu erzielen."

Bei der Gemeinsamen Schule gehe es um "genau das gleiche Modell wie in den Neuen Mittelschulen", wo in den Gegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik ein zweiter Lehrer in der Klasse sei. "Das ist sicher mehr als ein Drittel der Stunden", deshalb werde im Endausbau wohl ein Drittel mehr Lehrer notwendig sein, schätzt Niessl. Dafür brauche es auch finanzielle Mittel: "Ich kann keine Neue Mittelschule und keine Gemeinsame Schule ohne zusätzliche Dienstposten machen. Das ist glaube ich jedem klar, der im Pädagogikbereich einen Überblick hat."

(Red.)

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