Der Regierungschef hat vor der Sommerpause seinen Kanzlerbonus verloren, die ÖVP steht besser da. Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten „rote“ Akzente gesetzt, davon aber nicht profitiert.
Genug gestritten.“ Mit diesem Slogan zog Werner Faymann vor ziemlich genau einem Jahr in die gerade anlaufende Wahlschlacht. Ein kluger Schachzug, denn die Bevölkerung hatte das koalitionäre Streittheater gründlich satt. Faymann verhieß einen harmonischen Neustart.
Doch mittlerweile hat sich der nicht mehr ganz so neue Bundeskanzler entzaubert: bei der Bevölkerung, bei der „Krone“ und innerparteilich sowieso. Gestritten wird auch wieder – etwa über Kindergeld oder Kassenreform –, wenn auch nicht immer so offensichtlich wie früher. Sein Lächeln hat der Kanzler beibehalten.
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Nach nicht einmal sieben Monaten Amtszeit und vor der Sommerpause des Parlaments macht sich bei den Sozialdemokraten Ernüchterung breit. Die ÖVP hat in der Kommunikation, in den Kontakten zur Familie Dichand, in der (Unter-)Griffigkeit die Nase vorn, ja, seit Kurzem sogar – laut OGM – in der Kanzlerfrage. Die EU-Wahl hat der Volkspartei Selbstbewusstsein verliehen, das aus Sicht der SPÖ schon deutliche Züge von Arroganz trägt.
Faymann hingegen erschien am für die SPÖ desaströsen Wahlabend des 7. Juni nicht einmal in der Parteizentrale. Bei den Genossen kam das verheerend schlecht an – und es ist nicht das Einzige, was sie ihm ankreiden. Wie Alfred Gusenbauer werfen sie nun auch Faymann vor, seine rote Ideologie an der Pforte zur Großen Koalition an den Nagel gehängt zu haben.
Wenigstens auf den vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves in Gang gesetzten Vermögensbesteuerungszug hätte Faymann aufspringen müssen, statt das heikle Thema in einer Arbeitsgruppe zu versenken, meint man (nicht nur) in der Gewerkschaft, die Faymann eigentlich mit der SPÖ versöhnt hat. „Back to the roots“ wünschen sie sich nun. Und dafür reicht es in ihren Augen wohl nicht, das sommerliche Kanzlerfest vom noblen Hotel Altmannsdorf in die ÖBB-Zentralwerkstätte zu verlegen. Beim ÖGB-Kongress vergangene Woche wurde ultimativ eine Verteilungsdebatte gefordert und offen kritisiert, dass man eher Pröll denn Faymann für den eigentlichen Kanzler halten könnte.
Zu viel Harmonie?
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hat dafür eine Erklärung: Faymann habe offensichtlich seinen Wahlslogan „Genug gestritten“ zu wörtlich genommen. Wer den Führungsanspruch stelle, müsse eigene Forderungen auch, wenn nötig, im Dissens durchsetzen. Unter Gusenbauer habe es die SPÖ nicht ganz ungeschickt verstanden, der ÖVP in solchen Fällen den Schwarzen Peter als sozial kalte „Neinsager-Partei“ zuzuschieben. Josef Pröll strahle Führungskompetenz aus – „wie ein Bauer, der unbeirrt seine Furche zieht“. Faymanns Imagewerte würden natürlich auch unter den Angriffen der eigenen Partei leiden. Und: Die „Geister, die er rief“ – „Krone“ und Gewerkschaft –, seien mittlerweile ein erheblicher Klotz am Bein.
Allerdings verursacht auch die Weltwirtschaftskrise Gegenwind für die SPÖ: Die Konjunktur- und selbst die Arbeitsmarktpakete werden eher dem Finanzminister gutgeschrieben. Von der Krise profitieren ohnehin die Konservativen in ganz Europa, das hat die EU-Wahl eindrucksvoll gezeigt.
Bachmayer hält es nicht für ausgeschlossen, dass bald wieder – wie in den Achtzigerjahren – vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters gesprochen werden wird. Die vor 100 Jahren erkämpften Ziele wie Arbeitnehmerrechte und Wohlfahrt seien erreicht und längst auch in den Programmen anderer Parteien verankert.
Wobei man Faymann andererseits nicht vorwerfen kann, keine „roten“ Akzente gesetzt zu haben, im Gegenteil: Er kämpfte für eine überdurchschnittliche Pensionserhöhung, eine Jugendstiftung, Kurzarbeit, für eine (kurz vor der Umsetzung stehende) Mindestsicherung und setzte Signale für Alleinerzieherinnen. Doch mit all dem dringt die SPÖ kaum durch.
Dazu kommt noch, dass die FPÖ neuerdings ein rot-blaues Duell ausgerufen hat und Faymann (sowie den Wiener Bürgermeister Häupl) aufs Schärfste attackiert. Bei den nächsten Landtagswahlen werden die (davor von der Regierungsbeteiligung und Knittelfeld geschwächten) Blauen wieder auf Kosten der Roten wachsen, so viel ist sicher.
Ein guter Partner ist schwach
In der ÖVP hingegen hat man offensichtlich parteiintern die Parole ausgegeben, Faymann „behalten“ zu wollen und daher bitte nicht über Gebühr zu attackieren. Dazu hat Bachmayer ein Déjà-vu. Denn vor mehr als einem Jahr sei es genau so gewesen: Gusenbauer geschwächt, die ÖVP sowohl im Vertrauensindex als auch in der Kanzlerfrage auf der Überholspur. Zum Sieg hat das dann trotzdem nicht gereicht, weil die SPÖ rechtzeitig einen Neuen hervorgezaubert hat: Werner Faymann.
So leicht lässt sich dies nicht wiederholen. Die Personaldecke der SPÖ ist dünn geworden, Franz Voves gilt als unberechenbar, und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich bei der letzten Landtagswahl nicht mit Ruhm bekleckert. Eine personelle Neuaufstellung der Parteizentrale soll der SPÖ jetzt mehr Luft verschaffen.
Andererseits kann Werner Faymann auf Zeit setzen: Die nächste Nationalratswahl ist ganze vier Jahre entfernt. Durchaus möglich, dass bis dahin auch in der ÖVP ein bis zwei Obmanndiskussionen ausbrechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2009)
