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Merkel ist "Österreich nicht dankbar", Seehofer schon

Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.APA/AFP/ALAIN JOCARD
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Die deutsche Kanzlerin kritisiert erneut Einzelentscheidungen. Dass weniger Flüchtlinge kämen, ist für den CSU-Chef hingegen kein Verdienst der deutschen Regierung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview mit dem Südwestdeutschen Rundfunk erneut Kritik an der Haltung Österreichs in der Flüchtlingskrise geäußert. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (…), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte Merkel.Insgesamt sei die EU aber gut vorangekommen.

Die humanitäre Lage in Idomeni, Flüchtlinge, die "Mama Merkel" um Hilfe bitten würden, nennt die deutsche Kanzlerin "natürlich schon sehr emotional". Die Regeln von Schengen seien aber klar: Kein Flüchtling, der Schutz sucht, könne sich aussuchen, in welchem Land er Schutz bekommt, so Merkel.

Die deutsche Merkel hatte sich am Montag gegen die Formulierung "Schließung" der Balkanroute in der Erklärung zum EU-Gipfel gewehrt. Am Dienstag bezeichnete Merkel die Erklärung außerdem als "eine Sachstandsbeschreibung, die allerdings zu einer Situation geführt hat, die nicht nachhaltig ist." Das sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Berlin.

Daher sage "das Dokument anschließend: Um diese Situation, wie wir sie heute auf der Balkanroute haben, nachhaltig zu machen, muss mit Griechenland gearbeitet werden", ergänzte Merkel. Statt einer "Schließung" ist in dem Dokument nun von davon die Rede, dass bei den "irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute (...) nun das Ende erreicht" sei.

Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden. So müsse die Grenze von der griechischen Seite Richtung Mazedonien und Albanien geschützt und dafür gesorgt werden, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland verbessert würden. Dazu gehöre auch die EU-Türkei-Agenda, sonst werde man keine nachhaltige Situation in Griechenland erreichen. "Insofern ist das ein in sich konsistentes Dokument", sagte Merkel mit Blick auf das Abschlussdokument von Brüssel.

Seehofer dankt Österreich

Österreich ist auch Thame bei einem weiteren deutschen Spitzenpolitiker. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet allerdings lobende Worte für die österreichische Flüchtlingspolitik. Der CSU-Vorsitzende hat am Dienstag Österreich "ausdrücklich" für seine neue Flüchtlingspolitik gedankt. "Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik", betonte Seehofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in München.

Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei "nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen". Gegen die beim EU-Türkei-Gipfel erhobenen Forderungen der Türkei wie beispielsweise EU-Vollmitgliedschaft oder Visafreiheit hegt Seehofer "sehr große Bedenken". Hinsichtlich der geforderten sechs Milliarden meinte er, dass "klar nachprüfbar sein muss, was mit den sechs Milliarden passiert".

Mitterlehner bei Merkel

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird am Mittwoch in Berlin Merkel und zuvor Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu bilateralen Gesprächen treffen.

"Wir brauchen eine gute Gesprächsbasis und Abstimmung mit Deutschland, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen", sagte Mitterlehner, der insbesondere den Stand und die weitere Vorgehensweise in Richtung europäischer Lösung des Themas besprechen will, gegenüber der Austria Presse Agentur. Insbesondere gehe es um die Folgeabschätzungen, die sich aus dem jüngsten Europäischen Rat mit der Türkei ergeben.

(Red./APA/dpa)