Ständige Ausschüsse, Umbau, Weiterbildung: Auch wenn sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet, steht das Hohe Haus nicht still.
wien.Zu früh gefreut: Für manche Abgeordnete wird die parlamentarische Sommerpause doch nicht bis zum nächsten planmäßigen Plenum am 23. September dauern. Der Finanzierungsausschuss wurde Freitag vom Nationalrat für permanent erklärt und soll nun auch in den Sommermonaten tagen. Ziel ist es, bis Herbst eine Einigung zum Bankgeheimnis zu finden. Ebenfalls über den Sommer fortgeführt wird der Unterausschuss zur Verwaltungsreform.
Aber auch sonst ist in der sitzungsfreien Zeit einiges los – geplant sind Bauarbeiten, Weiterbildung und ein verstärktes Führungsprogramm. Es sei „ein bisschen wie bei den Schulen in den großen Ferien“, sagt der Sicherheitsbeauftragte des Parlaments, Jörg Wirrer. Um den parlamentarischen Betrieb nicht zu gefährden, verschiebe man viele Arbeiten in den Sommer. Die Palette reiche dabei vom Ölen der Holzböden oder der Heizungswartung bis zu größeren Bauprojekten. Besonders augenscheinlich: Das „Haus am Haus“, das derzeit die Quadriga am Parlamentsdach umhüllt, soll bis Ende August abgebaut werden.
Viel zu tun gibt es auch beim Besucherservice: „Wir bieten in den Ferien mehr Familienführungen an, die sich an den Interessen von Sechs- bis 14-Jährigen orientieren“, erzählt Führungskoordinatorin Nicola Sekyra. Wegen der zahlreichen Touristen – vor allem aus Italien und Nordamerika, „in letzter Zeit aber verstärkt auch aus dem asiatischen Raum“ – gebe es mehr fremdsprachige Touren. Außerdem nütze man die Ferien dazu, neue Konzepte für die Schüler und Studenten zu entwickeln, die ab Herbst wieder das Hohe Haus besuchen werden.
Urlaubszeit ist der Sommer für die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes – aber nicht nur, sagt dessen Leiter Gottfried Michalitsch: Zwar würden fast alle die Zeit nutzen, um sich für ein paar Wochen freizunehmen – „während des Jahres darf man ja nicht“. Wegen des „starken Personalwechsels“ im vergangenen Jahr werde man die Ferien aber auch für Weiterbildung nützen. Sonst noch geplant: Die Übersiedlung eines Archivbereichs, der seit Jahren Wasserschäden aufweist, und die Erneuerung der Anforderungsprofile für den Umbau des Sitzungssaales.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2009)