Die Parteichefs Faymann und Mitterlehner rudern nach Kritik zurück: "Niemand soll bestraft werden." Die Entschärfung des Pensionspakets soll im Parlament erfolgen.
Wien. Ober sticht Unter: Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückt von dem von den Verhandlern von SPÖ und ÖVP am Montag der Vorwoche vorgelegten Pensionspaket ab. Demnach wird es nicht zur vorgesehenen Kürzung der Pension bis zur Hälfte kommen, wenn jemand über das Regelpensionsalter von 60 bzw. 65Jahren hinaus arbeitet. Auch wenn Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) diese Kürzung am Dienstag vor dem Ministerrat erneut verteidigt hat.
„Es soll niemand bestraft werden“, versicherte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er stimme mit Bundeskanzler Faymann überein, dass man freiwillige Anreize für längeres Arbeit wolle. Das ist neben der Pensionskürzung, wenn jemand schon in Pension ist und wieder einen Job annimmt, ebenfalls im Pensionspaket vorgesehen. Dafür gibt es dann einen Wegfall der Pensionsbeiträge für Menschen, die von 60 bis 63 Jahren (Frauen) und 65 bis 68Jahren (Männer) weiterarbeiten.
Faymann und Mitterlehner betonten, die scharf kritisierte Pensionskürzung werde noch im Parlament beraten. Der Bundeskanzler wollte seinen Sozialminister offensichtlich nicht völlig im Regen stehen lassen. Deswegen formulierte er, man werde die Mahnungen der Pensionistenvertreter sehr genau prüfen, ob „Bestrafungen“ durch Pensionskürzungen zu Unrecht erfolgen.
Stöger verteidigt Kürzung
Mitterlehner wurde beim Abrücken von Maßnahmenpaket wesentlich deutlicher. Er machte anschließend unmissverständlich klar, dass es zu keiner Kürzung bei Zuverdienst über das Regelpensionsalter hinaus kommen werde. Dies hätte überdies den in der Öffentlichkeit fatalen Eindruck, Beamte im Ruhestand, die schon jetzt in der Frühpension voll dazuverdienen dürfen, würden künftig auch nach dem Regelpensionsalter weiter bevorzugt.
Der innerparteiliche Druck in der ÖVP, aber auch von der SPÖ seitens der Seniorenvertreter wegen der Pensionskürzung ist groß. Knapp vor dem Rückzieher von Faymann und Mitterlehner hatten SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und ÖVP-Seniorenobfrau Ingrid Korosec die Forderung nach einem Verzicht auf die Kürzung nochmals bekräftigt.
Sozialminister Stöger verteidigte vor dem Ministerrat die Pensionskürzung, wenn jemand im Ruhestand später wieder dazuverdient, noch. Den Bonus in Form eines Wegfalls der Hälfte der Pensionsbeiträge gibt es dann, wenn jemand durchgehend an seiner bisherigen Arbeitsstätte bleibt. Ob er sich als gebürtiger Mühlviertler bei einer Bevorzugung der Beamten gegenüber ASVG-Versicherten überhaupt noch ins Mühlviertel traue? „Mit denen setze ich mich gern auseinander“, sagte Stöger, denn Hackler mit 65, die noch dazuverdienten, gebe es dort nicht. Das treffe nur auf eine „privilegierte Gruppe“ zu. Er sehe es selbst kritisch, dass Beamte in Frühpension einen Vorteil hätten, und will diese Regelung im Zuge einer rascheren Harmonisierung beseitigen. Dazu gebe es Überlegungen.
Seitenhieb Schellings
Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab es deswegen einen eleganten Seitenhieb: „Wenn man so nachdenkt wie in der Vergangenheit, wird nicht viel passieren.“ Denn bereits seit 2005 sind Beamte im Ruhestand beim Zuverdienst gegenüber ASVG-Pensionisten bevorzugt.
Mit dem Rückzieher der Regierungsspitze und der von Stöger am Dienstag vorgelegten Gesetzesnovelle für Bank-Austria-Pensionisten hat die Koalition den Neos Angriffspunkte bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu den Pensionen am Nachmittag genommen. Die prinzipielle heftige Kritik an der fehlenden Pensionsreform durch die Neos, die am Wochenende Änderungen nach schwedischem Vorbild beschlossen haben, ist aber aufrechtgeblieben. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2016)
