Irmgard Griss hat genug Unterstützer gefunden. Andreas Khol will mehr Geld für das Heer. Und Richard Lugners Unterschriften würden selbst bei einer Verurteilung gelten.
Wien. Wenn Irmgard Griss am Dienstagvormittag spontan zum Fototermin vor der Hofburg einlädt, dann ist das kein Zufall. Die Präsidentschaftskandidatin gab bekannt, dass sie bereits mehr als die 6000 nötigen Unterschriften für die Bundespräsidentschaftswahl beisammenhat. Die Bekanntgabe erfolgte bewusst am Internationalen Frauentag. Denn Griss will als erstes weibliches Staatsoberhaupt in die Hofburg einziehen.
Wenn Andreas Khol rund um einen Besuch an der steirisch-slowenischen Grenze „wesentlich mehr Geld“ für das Heer fordert, ist es auch kein Zufall. Gerade in Zeiten der Flüchtlingsströme kann man im bisher für Khol nicht ideal laufenden Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit punkten.
Und schon gar kein Zufall ist es, dass Richard Lugner am Dienstag angekündigt hat, seinen Unterstützern statt mit Kinokarten nun mit einer Gulaschparty in der Lugner City danken zu wollen. Zuvor hat das Innenministerium Anzeige gegen Lugner wegen Wählerbestechung eingebracht. Die Kino-Aktion ist ab sofort abgeblasen, wenngleich der Unternehmer die Aufregung nicht versteht: „Anstatt falscher Wahlversprechen und Restpostenkugelschreiber hätte es bei mir Kinotickets gegeben“, sagt er.
Sollte Lugner wegen seines bisherigen Werbens angeklagt oder gar verurteilt werden, könnte dies zwar strafrechtliche Konsequenzen haben. So ist bereits das Anbieten eines Entgelts für Wähler mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu sanktionieren. Für die Kandidatur dürfte Lugners Werbeaktion aber keine Folge haben.
Man könne ja nicht sehen, welche Unterstützungserklärungen auswelchem Beweggrund abgegeben wurden, erläutert Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Justizministerium. Und ein Ausschluss von der Kandidatur wegen einer rechtlich problematischen Wahlwerbung sei gesetzlich auch nicht vorgesehen, sagt Stein zur „Presse“. Formal entscheiden muss freilich die Bundeswahlbehörde.
Allerdings ist im Parlament gerade ein Gesetz auf dem Weg, laut dem der Bundespräsident sein Amt bereits dann verliert, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mehr als sechs Monaten unbedingt (bzw. mehr als einem Jahr bedingt) verurteilt wurde. Vom Einzug in die Hofburg ist Lugner laut Umfragen aber ohnedies weit entfernt.
Im Gegensatz zur ebenfalls parteifreien Irmgard Griss. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs reichte als erste aller Kandidaten die Unterstützungserklärungen ein. 7851 Unterschriften sind es bisher. 10.000 wolle man insgesamt erreichen, sagte der Wahlkampfleiter von Griss bei der Übergabe im Innenministerium.
Neue Großspender
Bei den Spenden hielt Griss am Dienstag bei rund 550.000 Euro. So überwiesen zuletzt etwa der Tiroler Listengründer Fritz Dinkhauser und seine Frau 5000 Euro. Veronika Piëch aus dem Porsche-Clan steuerte 20.000 Euro bei. Sammeln will Griss freilich eine Million Euro.
Andreas Khol muss sich als Bewerber der ÖVP keine Sorgen um genügend Unterstützungserklärungen oder das Wahlkampfbudget machen. Aber er sorgt sich um das Heer. Bei den Grenzeinsätzen im vergangenen Herbst und Winter habe man feststellen müssen, dass dem Heer „nicht der gute Wille, aber sehr oft das Gerät fehlt“, sagte Khol der Austria Presse Agentur.
Mangels Budgets sei auch die „begrüßenswerte Planung“ für die Reform des Grundwehrdienstes stecken geblieben, rügte Khol. Er fordere daher von der Regierung mehr Geld für das Heer. Eine konkrete Summe nannte Khol nicht. Aber er machte sich am Dienstag in Spielfeld gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein Bild vom Grenzmanagement.
Frauenvideo für Hundstorfer
SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer probt indessen auch schon vor der Hofburg für das mögliche Amt. Anlässlich des Frauentags wurde ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem sich der frühere Sozialminister umgeben von Frauen auf dem Heldenplatz befindet. Die Frauen tragen auf Tafeln ihre Argumente für den SPÖ-Mann vor („Weil er sich für sichere Pensionen einsetzt, . . . weil ihm gleicher Lohn für gleiche Arbeit wichtig ist“).
Noch bis 18. März kann man die 6000 nötigen Unterstützungserklärungen sammeln. Bei der Abgabe im Innenministerium muss man zudem 3600 Euro bezahlen – für die Kosten des Wahlverfahrens.
AUF EINEN BLICK
Bis 18. März müssen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten zumindest 6000 Unterstützungserklärungen vorlegen. Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Österreicher ab 16 Jahren. Im Gegensatz zu Nationalratswahlen spielt es keine Rolle, in welchem Bundesland Unterstützungserklärungen abgegeben werden, sie werden alle zusammengezählt. 6000 ist aber eine vergleichsweise hohe Hürde. Bei Nationalratswahlen benötigt man nur 2600 Unterstützer. Zudem gibt es bei der Hofburg-Wahl keinerlei Rückerstattung von Wahlkampfkosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2016)
