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Slowenien und Serbien schließen Balkanroute

Schengen soll in Slowenien wieder die Regel sein.
Schengen soll in Slowenien wieder die Regel sein.REUTERS
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Ljubljana will die Schengen-Regeln wieder streng anwenden, Belgrad zieht nach. Es werden keine Flüchtlingstransporte mehr durchgewunken.

Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im Vorjahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien am Dienstag in Ljubljana und Belgrad an. Slowenien werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, hieß es. Diese Regelung gelte ab Dienstagmitternacht.

Die slowenische Polizei werde die Vereinbarung aus Zagreb, mit der die Polizeichefs der Transitländer und Österreichs im Februar den Transport von Flüchtlingen und gemeinsame Registrierung akkordierten, nicht mehr durchführen, hieß es. Davon seien andere Länder bereits benachrichtigt worden, berichtete das Innenministerium.

Schengen gilt wieder

Slowenien will die Schengen-Regel ab sofort wieder voll und ganz anwenden. Wegen der Flüchtlingskrise war ihre Durchführung bisher teilweise ausgesetzt. Die Einreise ins Land wird nur noch jenen Personen gewährt, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Auch Personen, die in Slowenien um Asyl ansuchen wollen oder ihnen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt wird, werden ins Land gelassen, so das Ministerium.

Das Land werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten. Der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, bekräftigte die Zusage seines Landes, 863 Flüchtlinge innerhalb des EU-Quotensystems aufnehmen zu wollen.

Auch Innenministerin Vesna Györkös kündigte an, dass sich das Land nun auf die Umverteilung der Flüchtlinge konzentrieren werde. Die slowenische Regierung werde am morgigen Donnerstag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beraten, sagte sie am Mittwoch. Auf den Tisch liegt ein Plan, mit dem die Umverteilung der Flüchtlinge nach Slowenien für die nächsten zwei Jahre festlegt werden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Erwartet wird, dass der Plan am Donnerstag bereits verabschiedet wird.

Griechenland erfülle Pflicht nicht

Scharfe Worte fand Premier Cerar Dienstagabend für Griechenland. Das Land klage im Moment über 25.000 Flüchtlinge, während sein Land mit einem Fünftel der Einwohner im vergangenen Herbst am Tag bis zu 12.000 Menschen aufgenommen habe, sagte Cerar dem Fernsehsender RTV Slovenija.

"Griechenland steht nicht unter solchem Druck, und es hat bei der Einlösung seiner Versprechungen versagt", beklagte Cerar. Athen habe Geld erhalten, um 150.000 Aufnahmeplätze einzurichten, kritisierte der Premier. Dem Land seien von verschiedenen EU-Ländern über tausend Polizisten als Hilfe angeboten worden, was Griechenland zurückgewiesen habe.

477.800 Flüchtlinge durch Slowenien

Seit Mitte vergangenen Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute wurde, haben knapp 477.800 Flüchtlinge das Land passiert. In diesem Jahr waren es bisher fast 99.200 gewesen. In den vergangenen drei Tagen gab es keine Neuankünfte, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt.

Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten die Medien in Belgrad eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

In der südserbischen Stadt Presevo seien seit Mitternacht keine Flüchtlinge mehr eingetroffen, hieß es in Belgrad, unter dem Hinweis, dass aus dem westserbischen Sid seit zwei Tagen auch keine Migranten mehr nach Kroatien gelangt seien.

(APA/dpa/AFP/Reuters)