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Merkel: EU hat Verantwortung für Flüchtlinge in Griechenland

Flüchtlinge warten am Hafen von Piräus.
Flüchtlinge warten am Hafen von Piräus.APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI
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Das Aus auf der Balkanroute bringe uns zwar weniger Flüchtlinge, aber Athen in eine schwierige Situation, nimmt die Kanzlerin Athen gegenüber Österreichs Linie in Schutz.

Das Hickhack zwischen Deutschland und Österreich geht weiter: "Ich persönlich bin der Meinung, dass diese einseitige Entscheidung Österreichs und dann in der Folge auch der Balkanländer zwar uns weniger Flüchtlinge bringt, auf der anderen Seite aber Griechenland in eine schwierige Situation bringt", sagte sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Hörfunksenders MDR Info. "Deshalb ist das Problem nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft. ... Deshalb setze ich mich für eine wirklich europäische Lösung ein."

Gleichzeitig mahnte sie die EU, die Verantwortung für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zu übernehmen. Für diese Menschen gelte noch nicht das mit der Türkei geplante Rücknahmeabkommen, sagte sie. Neben dem Schutz der Außengrenzen müsse auch an der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten gearbeitet werden, sagte Merkel. Ansonsten könne das EU-Land Griechenland die Situation auf Dauer nicht bewältigen.

Auch der türkische EU-Minister Volkan Bozkir betonte, die geplante Rücknahme aller Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln gelte erst nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens. Es handle sich eher um "tausende" oder "zehntausende" Menschen "und nicht um Millionen", sagte Bozkir am Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Die 28 EU-Staaten sollen dies bei ihrem Treffen am 17. und 18. März beschließen.

Griechenland schiebt Migranten in Türkei ab

Nach wie vor gibt es Bedenken bei den EU-Staaten. So sieht Innenministerin Mikl-Leitner die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger kritisch. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos machte heute klar, dass Ankara noch einige Bedingungen zu erfüllen habe. Die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) gelte, und dass Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten, sagte er am Donnerstag in Brüssel. 

Die Türkei hat jedenfalls bereits zum zweiten Mal Migranten aus Griechenland zurückgenommen, um sie in ihre Heimatländer rückzuführen. Griechenland habe 90 Menschen abgeschoben, die als illegale Migranten aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien stammen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Donnerstag. Bereits am 1. und 2. März hatte Griechenland 267 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. 

Die Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt und hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Sie planten stattdessen nach Mitteleuropa weiter zu reisen und wurden von den griechischen Sicherheitsbehörden festgenommen und von Polizeikräften abgeschoben.

 

(APA/dpa)