Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt den Leitzins auf null und pumpt noch mehr Geld in die Banken. Experten bezweifeln, dass eine höhere Dosis einer unwirksamen Medizin der Wirtschaft auf die Beine hilft.
Erstmals gibt es in der Eurozone keinen Leitzins mehr. Das heißt, es gibt schon noch einen Zinssatz, aber den hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag von 0,05 Prozent auf exakt null gesenkt. Gleichzeitig wurde der Strafzinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB bezahlen müssen, von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent gesetzt. Und EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt, dass das Anleihenkaufprogramm der Euro-Zentralbank von 60 auf 80 Milliarden Euro pro Monat ausgeweitet wird.
Die Stoßrichtung ist klar: Mit der weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik will die Euro-Notenbank die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken ankurbeln, damit das lahmende Wachstum in der Eurozone in Fahrt bringen und den Absturz in die Deflation verhindern. Derzeit ist die Teuerung in der Eurozone mit 0,3 Prozent sehr weit vom angepeilten Ziel von zwei Prozent entfernt.
Experten zeigen sich allerdings skeptisch: Die Politik extrem niedriger Zinsen und voll aufgedrehter Geldhähne habe schon bisher nicht gewirkt, die Erhöhung der Dosis eines unwirksamen Medikaments sei relativ sinnlos und könne sogar das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirken. Der Präsident des deutschen Versicherungsverbandes, Alexander Erdland, meinte etwa, die EZB habe sich noch tiefer in die Sackgasse manövriert. Der deutsche Bankenverband erklärte, die „unnötige Maßnahme“ werde Wirtschaftsreformen und notwendige Bankensanierungen weiter verschleppen. Bei der Commerzbank hieß es, die ausgeweitete Geldschwemme werde auch weiterhin nicht in der Realwirtschaft ankommen.
Staatsfinanzierung statt Kreditvergabe
Das ist sie schon bisher nicht: Obwohl die EZB 60 Milliarden Euro pro Monat in Form von Staatsanleihenankäufen auf den Markt schüttete, nahm die Kreditvergabe an Unternehmen kaum zu. Das viele Geld befeuerte nur Blasen auf den Aktien- und Immobilienmärkten. Dass die vielen EZB-Milliarden nicht in den Unternehmen ankommen, ist nicht nur auf die herrschende Investitionszurückhaltung der Wirtschaft zurückzuführen. Die Fehlallokation hängt auch sehr stark mit einer regulatorischen Fehlkonstruktion zusammen: Die Banken werden mit Geld zwar überschwemmt, gleichzeitig werden sie nach der Krise (richtigerweise) aber auch genötigt, Kapital aufzubauen.
Und hier zeigt sich die Bruchstelle: Kredite an die Privatwirtschaft müssen mit Eigenkapital unterlegt werden, was die Kapitalquoten der Institute verringert. Kredite an Staaten sind dagegen nicht unterlegungspflichtig. Sie sind ja – siehe Griechenland – sicher. Die Folge: Für Banken ist es wesentlich lukrativer, mit dem EZB-Geld Staatsanleihen zu zeichnen (die ihnen die EZB dann wieder abkauft), als Kredite zu vergeben. Die EZB-Politik treibt also die Staatsverschuldung an und hält notwendiges Investitionskapital von der Wirtschaft fern. Tatsächlich haben die europäischen Banken seit 2009 ihr Firmengeschäft deutlich zurückgefahren, die Staatsfinanzierung aber stark ausgeweitet. Die Milliardenspritzen der EZB bleiben dadurch weitgehend im Dreieck Notenbank, Geschäftsbanken und Staat hängen. Dazu kommt, dass die Nullzinspolitik die Erträge der Banken schmälert – wodurch sie bei Krediten noch vorsichtiger sein müssen.
Kein Konjunkturaufschwung in Sicht
Der Effekt, den Draghi mit der weiteren Lockerung der EZB-Geldpolitik erzielt, ist also zum einen eine weitere Erleichterung bei der Finanzierung der ohnehin schon viel zu hoch verschuldeten Staaten. Auf der anderen Seite aber eine massive Schädigung der traditionellen privaten Kapitalanlage. Der kleine Zinsschritt auf null wird die real schon tief im negativen Bereich liegenden Sparzinsen weiter verschlechtern und damit die private Altersvorsorge noch schwieriger machen. Er wird Bankkunden wahrscheinlich auch massiv über Gebühren belasten. Deutsche Experten waren sich am Donnerstag einig, dass die Banken ihre Ertragsverschlechterungen durch die Erhöhung der Strafzinsen wohl über Gebührenerhöhungen hereinspielen werden.
Analysten werteten den Schritt von Donnerstag jedenfalls als starkes Signal dafür, dass die Nervosität bei den Währungshütern schon groß ist. Denn tatsächlich waren die bisherigen Schritte nicht nur nicht in der Lage, die Inflation anzukurbeln (die Eurozonen-Inflation ist, wie gesagt, zuletzt auf 0,3 Prozent gefallen), auch der erwartete Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Demgemäß hat die EZB am Donnerstag auch ihre Konjunkturprognose für den Euroraum für heuer von 1,7 auf 1,4 Prozent Wachstum zurückgenommen. Die Inflation werde heuer auf 0,1 Prozent sinken, so die Zentralbank. Auch in Österreich wird der noch im Dezember prognostizierte Aufschwung laut Wifo heuer wohl ausbleiben.
Auf einen Blick
Die EZB hat ihren Leitzinssatz am Donnerstag von 0,05 auf null Prozent gesenkt. Gleichzeitig wurde der Strafzinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB bezahlen, von minus 0,3 auf 0,4 minus Prozent gesetzt. Die Staatsanleihenankäufe der EZB werden von 60 auf 80 Milliarden Euro im Monat erhöht. Damit soll Liquidität in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2016)
