Friedensgespräche: Wird Syrien ein föderaler Staat?

Feuer nach einem Luftangriff an der türkisch-syrischen Grenze.
Feuer nach einem Luftangriff an der türkisch-syrischen Grenze.REUTERS

In Diplomatenkreisen wird über die Aufteilung des Bürgerkrieglandes in autonome Regionen gemunkelt. Man ist sich einig: Das Land darf nicht zerfallen.

Der Zeitpunkt könnte wohl nicht symbolträchtiger sein: Genau fünf Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien gehen die Friedensgespräche in Genf am Montag in die nächste Runde. Seit einer vor zwei Wochen unter dem Drängen Russlands und den USA vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe zwar weitgehend zum Erliegen gekommen. Doch ein stabiler Frieden ist noch immer in weiter Ferne.

Eine Idee, die in Diplomatenkreisen immer mehr an Zuspruch gewinnt, ist die Aufteilung Syriens in föderale Staaten, berichtet Reuters. Mehrere westliche Staaten, nicht nur Russland, hätten dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura den Plan unterbreitet, beruft sich Reuters auf einen Diplomaten des UN-Sicherheitsrates.

So soll die territoriale Integrität Syriens als ein einziges Land aufrecht erhalten werden. Es gebe allerdings verschiedene Pläne für die föderale Struktur Syriens, "die in manchen Modellen ein sehr, sehr loses Zentrum und viel Autonomie für verschiedene Regionen" vorsehen, sagte der Diplomat Reuters.

"Wer soll etwas dagegen haben?"

Die Pläne stehen schon länger im Raum, werden jedoch seit kurzer Zeit offen diskutiert: Vergangene Woche hatte sich Russlands Regierung für die Umwandlung Syriens in einen föderalen Staat offen gezeigt. Zunächst müsse es Beratungen und Verhandlungen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes geben, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Wenn Syrien mit einem föderalen Modell als geeinter, weltlicher und unabhängiger Staat bewahrt werden könne, "wer soll etwas dagegen haben?"

Zuvor hatte sich das größte syrische Oppositionsbündnis für eine syrische Föderation ausgesprochen. Es sei die einzige Möglichkeit, Syrien als geeinten Staat zu erhalten. Andernfalls drohe das Land zu zerfallen, sagte Ibrahim Biro, der Präsident des oppositionellen Kurdischen Nationalrats, Ende Februar der "Presse". Auch Machthaber Bashar al-Assad schloss die Idee bei einem Interview im September nicht aus.

Syrien muss in seiner jetzigen territorialen Form erhalten bleiben - in welcher Form ist eher nebensächlich, so lautet also der Tenor der Konfliktparteien. Die strittigste Frage bei den Friedensverhandlungen kommende Woche wird jedoch nach wie vor die Rolle Assads sein. Die Frage stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Gespräche in Genf, sagte Mistura.

Wahlen binnen 18 Monaten

Wie schon bei den Wiener Gesprächen im November vereinbart, bekräftigte de Mistura am Freitag nochmals den Fahrplan für Neuwahlen im Bürgerkriegsland. In spätestens eineinhalb Jahren soll unter UN-Aufsicht ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden.

Er hoffe, dass während der ersten Phase der indirekten Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition Fortschritte mit Blick auf die Bildung einer "neuen, alle Kräfte einbeziehenden Regierung" erzielt würden, erklärte der UN-Sondergesandte. Als weitere Schritte müssten eine neue Verfassung und Neuwahlen folgen.

Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hatte Ende Februar überraschend Parlamentswahlen für den 13. April in dem Bürgerkriegsland angesetzt. Die wichtigste inländische Oppositionsgruppe, das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCCDC), rief am Donnerstag aber zu einem Boykott der Wahl auf. Zuletzt fanden in Syrien im Mai 2012 Parlamentswahlen statt.

(APA/AFP/Reuters/red.)