Die Rechtspopulisten könnten die SPD auf den vierten Platz verweisen – und kratzen sogar am zweiten Platz.
Magdeburg. Daran, dass die CDU in Sachsen-Anhalt am Sonntag wieder stärkste Partei werden wird, gibt es kaum Zweifel, zuletzt lag sie in den Umfragen bei 32 Prozent. Auch der zweite Platz ist schon so gut wie vergeben – der Linken werden rund 20Prozent prophezeit. Doch danach findet das eigentliche Erdbeben statt – die AfD hat in der jüngsten Umfrage mit 18 Prozent die SPD mit 14 deutlich von Platz drei verdrängt. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf voll auf die AfD als Gegner ausgerichtet haben. „Stimme der Vernunft“ ist der Slogan, mit dem man punkten will.
Vor allem das Flüchtlingsthema könnte der AfD zu einem ihrer stärksten Ergebnisse verhelfen, manche glauben sogar, dass sie auch noch die Linken überholen könnte. Das Bundesland ist rechten Ideologien gegenüber traditionell aufgeschlossener als andere. Hier ist die AfD sprachlich schon nahe an die NPD gerückt – so wird etwa die Zeit der Nazi-Diktatur im Parteiprogramm verharmlosend als „zwölf Unglücksjahre“ beschrieben.
Eine Reaktion auf den Druck von rechts: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ging sukzessive auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, allerdings nicht öffentlichkeitswirksam polternd. Was auch nicht zu seinem eher farblosen Image passen würde.
Wegen des Schwächelns der SPD ist der Fortbestand der bisherigen Koalition aus CDU und SPD nach der Wahl fraglich. Falls ein dritter Partner benötigt würde, wäre das eine Möglichkeit für Grüne und FDP, die zuletzt beide um die fünf Prozent rangierten. Ohne CDU könnte sich auch eine knappe Mehrheit von SPD, Linken und Grünen ergeben. Allerdings ist unklar, ob die SPD – so in Thüringen – die Führung im Land einem Ministerpräsidenten der Linken überlassen würde. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2016)
