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Bundespräsidentenwahl: „Polarisierer“ und „Weltfremde“

PR�SENTATION DER KAMPAGNE F�R PR�SIDENTSCHAFTSKANDIDATEN KHOL
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Flüchtlinge und Bundesheer sind im Fokus. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Hundstorfer und Khol, schießen sich auf blauen und grünen Mitbewerber ein.

Wien. Mit Ausnahme der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, die schon 10.000 Unterstützungserklärungen gesammelt hat, müssen die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl bis kommenden Freitag, 17Uhr, die notwendigen 6000Unterschriften für ein Antreten am 24. April einbringen. Dennoch preschen ÖVP und FPÖ bereits mit ihren (Plakat-)Kampagnen vor. Es gibt zwar keinen gemeinsamen rot-schwarzen Bewerber, aber in einem sind sich der Kandidat der SPÖ, Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, und der langjährige ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol einig: Sie warnen vor „Populisten“ und „Polarisierern“ und schießen sich damit auf den FPÖ-Herausforderer, den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein.

Hintergrund dafür ist, dass Hundstorfer und Khol als Vertreter der Regierungsparteien, mit denen die Österreicher unzufrieden sind, im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt keinen leichten Stand haben. Die ÖVP stellte am Freitag in Abwesenheit Khols, der in Vorarlberg auf Wahlkampftour war, die Kampagne mit den Slogan „Österreich stärken“ vor. Die ersten Plakate dürfen wegen des Fairnessabkommens erst Ende März affichiert werden, darauf wirbt Khol mit dem Titel „Erfahrung macht stark“. Die FPÖ wird übermorgen, Montag, ihre Plakate vorstellen.

 

Premiere mit fünf Kandidaten

Hundstorfer und Khol waren am Freitagabend wie die drei weiteren Bewerber Hofer, Van der Bellen und Griss zur Diskussion der überparteilichen Initiative Bürgersalon Wien und der „Presse“ in die Diplomatische Akademie in Wien geladen – moderiert wurde diese von „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak. Das Treffen aller fünf Kandidaten ist eine Premiere. Bei einer Debatte im ORF-Radio Ende Jänner fehlte Hofer, weil die FPÖ-Kandidatenentscheidung erst später fiel.

Die Positionierung im Wahlkampf wurde bereits im Laufe des Freitags deutlicher. Schon länger ist klar: Die Flüchtlingspolitik ist beherrschendes Thema im Wahlkampf. Die Rolle des künftigen Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres ist nun in den Vordergrund gerückt. Als Angreifer gegen Blau und Grün trat bei der Präsentation der Khol-Kampagne ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald auf. „Es braucht keine Angstmacher und keine Polarisierer, wie das beispielsweise der Strache-Kandidat ist, und keine Linksalternativen, etwas Weltfremden.“

 

Hundstorfer ätzt gegen Van der Bellen

Fast gleichzeitig trat Hundstorfer bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Wien Floridsdorf auf. Der SPÖ-Bewerber richtete dort seine Attacken nicht gegen Khol, sondern besonders gegen Van der Bellen, der, obwohl er ein Jahrzehnt lang Grünen-Chef war, nun als unabhängiger Kandidat antritt. „Im Gegensatz zu anderen Kandidaten werde ich meine Heimat zu keiner Sekunde verleugnen“, stichelte Hundstorfer gegen Van der Bellen, der in Umfragen vorn liegt. In Richtung FPÖ betonte der Ex-Minister, er wolle „das Land nicht den Populisten überlassen“.

Inhaltlich dreht sich fast alles um die Flüchtlingskrise. Khol hat seit seiner Nominierung Mitte Jänner die restriktive Linie der ÖVP samt Obergrenze mit heuer 37.500 Asylanträgen in Österreich unterstützt. Hundstorfer ist mit Bundeskanzler Werner Faymann auf den jetzigen restriktiven Kurs der SPÖ in dieser Frage eingeschwenkt. Bei der Wiener SPÖ-Tagung hörte sich das so an: Die Regierung habe mit dem „Richtwert“, so die SPÖ-Diktion für die Obergrenze, „richtig gehandelt“. Für Van der Bellen handelt es sich dabei um eine europäische Herausforderung, wobei die EU zu „zerbröseln“ drohe.

Khol hat schon deutlich gemacht, dass er die Funktion des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres verstärken möchte. Daher unterstützte er diese Woche die Forderung nach mehr Geld für das Militär in der jetzigen Lage und sieht das vor allem als einen Angriffspunkt gegen Van der Bellen, weil die Grünen dem Bundesheer äußerst kritisch gegenüberstehen. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2016)