Am zweiten Tag waren Flüchtlinge kein Thema – nach Häupls Machtwort und einer Kopfwäsche für Aktivisten. Geändert hat das aber nichts.
Wien. Am Tag danach haben sich die Wogen geglättet. Zumindest an der Oberfläche. Im Sitzungssaal bleibt es während der traditionellen Klausur der mächtigsten SPÖ-Landespartei am Freitag ruhig, einige Genossen lachen und scherzen – nichts erinnert an den Vortag, als die Situation in der Veranstaltungshalle im 21. Bezirk außer Kontrolle geraten war. Und zu einem offenen Angriff auf Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann führte.
Offiziell herrscht nun Friede, das polarisierende Flüchtlingsthema wird bewusst gemieden, namentlich zitieren will sich niemand mehr lassen. „Es hat eine Kopfwäsche gegeben“, formuliert es ein Sitzungsteilnehmer. Betroffen waren jene Junggenossen (Mitglieder der roten Studenten und Jugendorganisationen), die gegen Faymann mit Trillerpfeifen wegen der Schließung der Balkanroute protestiert, ihm einen „rechten Kurs“ vorgeworfen und auf Schildern seinen Rücktritt gefordert hatten („Spielerwechsel“). Andere bestätigen, dass Häupl intern den Protestierenden mitgeteilt hat, dass man über die Aktion während der Klubsitzung noch extra reden werde: „Weil wir dadurch mit unseren neuen Projekten untergegangen sind. Es haben alle Medien nur noch über den parteiinternen Konflikt berichtet.“
Wer hat Eskalation ausgelöst?
Häupls Machtwort funktioniert, am Freitag bleibt es ruhig, unter der Oberfläche gärt es aber weiter. „Ich sehe keinen Grund, warum ich meine Meinung ändern soll“, ist aus Kreisen zu hören, die die Protestierenden verteidigen. Menschlichkeit und Einsatz für die Ärmsten seien Grundwerte der Sozialdemokratie, und hier könne es absolut keinen Kompromiss geben. Andere gehen einen Schritt weiter: Faymann sei selbst schuld, dass der erste Tag so verlaufen ist wie er verlaufen sei: „Er hat die Situation selbst angeheizt.“ Anstatt über die anfänglichen Proteste mit den Schildern souverän hinwegzugehen, womit alles erledigt gewesen wäre, hätte er die Protestierenden vom Podium aus angegriffen. Und das hätte viele derart empört, dass sich die Diskussion so aufgeschaukelt hat.
Damit wird auf Faymanns Aussage angespielt: Falls der Flüchtlingsansturm so weitergeht, müsse man sagen: „Das schaffen wir nicht“, wer das Gegenteil sagt, belüge die Menschen. „Niemand lässt sich vorwerfen, ein Lügner zu sein, weil er sich für Menschlichkeit einsetzt“, formuliert es ein empörter Genosse, während die Gegenfraktion „schwindende Unterstützung“ für die Vertreter der Willkommenskultur ortet – was auf der anderen Seite nicht unbedingt so gesehen wird: „Es geht um Haltung.“
Ein Ziel der SPÖ-Klausur hat Häupl aber erreicht: Trotz allem erhielten die Bezirke für Projekte eine Plattform. Andrea Kalchbrenner, Sprecherin der SPÖ-Bezirksvorsteher zur „Presse“: „Wir haben uns sehr gefreut, dass die Bezirke einmal vor den Vorhang geholt wurden.“ Da habe die Flüchtlingsdiskussion nicht gestört, sagt sie: „Diskussionen gehören dazu. Und es ist gut, wenn sie stattfinden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2016)
