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Bulgarien droht mit Blockade des EU-Türkei-Deals

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)APA (ERWIN SCHERIAU)
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Das ärmste Land der EU befürchtet nach Schließung der Balkanroute zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Unterstützung kommt von Österreich.

Bulgarien hat mit einer Blockade des EU-Türkei-Deals gedroht, sollte der Schutz seiner Grenzen nicht in das Abkommen einbezogen werden. Sofia befürchtet nach Schließung der Balkanroute zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Unterstützung kommt von Österreich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kommen heute zu einem Blitzbesuch.

"Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren", warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das ärmste EU-Land mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei fürchtet, wegen der blockierten Balkanroute zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Auch das geplante EU-Türkei-Abkommen, mit dem die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperrt würde, beunruhigt die Bulgaren.

Mikl-Leitner und Doskozil in Bulgarien

Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil wollen bei einem Besuch am Samstag nach eigenen Angaben "erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen". "Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig", betonte Mikl-Leitner am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Ende der illegalen Migration in Europa ist erreicht, dann liegt er leider falsch", meinte auch Doskozil. Man müsse sich in der EU gemeinsam auf Ausweichrouten vorbereiten, forderte der Verteidigungsminister. "Unser Besuch in Bulgarien ist ein Signal, dass Österreich jene Länder unterstützt, die von Ausweichrouten betroffen sind."

Gemeinsam treffen Mikl-Leitner und Doskozil am Samstag Premier Borissow in der bulgarischen Hauptstadt Sofia und besuchen anschließend die Grenzanlagen an der bulgarisch-türkischen Grenze. Die rund 270 Kilometer lange Grenze des Nicht-Schengen-Landes Bulgarien zur Türkei wird streng bewacht und ist teilweise durch einen Grenzzaun mit Stacheldraht gesichert, der derzeit auf 160 Kilometer verlängert wird. Bulgarien erwägt nun auch seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun abzuriegeln.

Durchreise nur noch mit Pass und Visum

Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien auf maßgebliches Betreiben Österreichs nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren lassen, ist die sogenannte Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen. Staaten wie Bulgarien, Albanien und Italien befürchten, dass sich Migranten nun neue Routen suchen könnten.

In Griechenland harren mehr als 42.000 Flüchtlinge aus, und täglich setzen weitere aus der Türkei über. Am schlimmsten ist die Lage an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien, wo am Freitag etwa noch 13.000 Flüchtlinge überwiegend in Zelten auf eine Weiterreise Richtung Norden warteten. Die Regierung in Athen hofft, dass sich die Lage dort in ein bis zwei Wochen normalisiert. "Wir müssen die Menschen überreden, in andere Lager zu gehen", sagte Bürgerschutzminister Nikos Toskas.

Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen.

 

(APA/dpa)