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Brandstetter sieht keine Gefahr für Kärnten-Pleite

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)APA (HANS KLAUS TECHTI
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Sollte es bei der Ablehnung des Heta-Angebotes bleiben, "dann passiert das, was der Finanzminister schon angekündigt hat." Dann werde es einen entsprechenden Schuldenschnitt geben.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollte am Samstag noch nicht endgültig beurteilen, wie es in der Heta-Schuldencausa weiter geht, nachdem wichtige Gläubiger das Kärntner Anleiherückkaufangebot abgelehnt haben. Eine unmittelbare Insolvenz-Gefahr für Kärnten sieht er nicht. "Bis Montag müssen wir schon warten, bis man endgültig weiß, wie viele Gläubiger stimmen zu oder wie viele nicht", so der Minister im Ö1-Journal zu Gast. Sollte es bei der Ablehnung des Angebotes bleiben, "dann passiert das, was der Finanzminister schon angekündigt hat." Dann werde es einen entsprechenden Schuldenschnitt geben. Er sei hundertprozentig überzeugt davon, das der Finanzminister für diesen Fall entsprechend vorgesorgt hat.

Um Beruhigung war Brandstetter auch wegen Konkursbefürchtungen für Kärnten bemüht: "Es ist auch nicht so, dass es jetzt eine unmittelbare Gefahr geben würde für eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten. Es wird halt eine weitere Auseinandersetzung - vielleicht auch auf rechtlicher Ebene - geben werden bzw. geben müssen. Aber letztlich ist das von der Größenordnung her kein Problem, das so besonders gravierend wäre", meinte der Ressortchef.

Freilich sei es "insofern ein gravierendes Problem, weil es sehr, sehr viel Geld ist", fügte er hinzu. "Deswegen muss man schauen, dass der Steuerzahler geschont wird." Alles, was der Finanzminister bisher gemacht habe, sei davon geprägt, "dass wir verhindern wollen, dass der Steuerzahler zum Handkuss kommt". Dessen Interessen gelte es zu verteidigen. Das "wirkliche Problem" sei, dass heute niemand genau sagen könne, was eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeute.

Insolvenzrecht für Bundesländer?

Dass es ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer brauche, glaubt Brandstetter nach wie vor nicht: "Ich glaube nicht, dass dieses Problem noch einmal schlagend würde. Das Problem der Hypo Kärnten war sicherlich ein Sonderfall." Die teuren Haftungsübernahmen hätten nie passieren dürfen. Er halte es aufgrund des heute gültigen völlig anderen rechtlichen Regelwerkes "für so gut wie ausgeschlossen, dass wir mit sowas wieder konfrontiert sein könnten. Daher glaube ich auch nicht, dass es eine insolventrechtliche Regelung für Bundesländer bräuchte." Gleichzeitig räumte er ein, dass es "Schwierigkeiten" mache, dass man derartige Regelungen jetzt nicht habe.

Die Opposition hält ein Länder-Insolvenzrecht hingegen sehr wohl für nötig: "Auch wenn der Justizminister versucht, den Ernst der Lage herunterzuspielen: Wir brauchen ein Insolvenzrecht, damit die Steuerzahler für die Verantwortungslosigkeit der Länder nicht länger mitverantwortlich sind", meinte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung. Der Bund solle nicht für Eskapaden der Länder haften.

Kogler warnt vor Häme gegenüber Schelling

Unterstützung bekommt der Finanzminister auch vom Grünen Finanzsprecher Werner Kogler. Kogler warnte vor Häme gegenüber Schelling, der das Angebot an die Gläubiger mitgeschnürt hatte. "Schelling war der Erste, der brauchbare Bewegung in die Sache gebracht hat", befand der Grünen-Vizeklubchef. Die Minister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) seien hingegen jahrelang untätig gewesen oder hätten sich von falschen Beratern umzingeln lassen. Damit sei die Hypo-Problematik verschärft und es den Gläubigern möglich geworden, einen derartigen Druck aufzubauen.

Ökonomisch ergebe das Verhalten der Gläubiger überhaupt nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung wieder umfalle und zu 100 Prozent einspringe. Davon rät Kogler mit Blick auf "regelmäßige Verantwortungslosigkeit" von Finanzlandesreferenten und Landeshauptleuten aber ab. "Dadurch würde die Narrenfreiheit à la Haider amtlich legitimiert", meinte der Grünen-Politiker am Samstag in einer Aussendung.

(APA)