Deutschland stehen vier schmerzhafte Jahre bevor.
Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten. Alle Umfragen sehen Angela Merkel mit Riesenvorsprung vor Frank-Walter Steinmeier. Bis heute haben die SPD und ihr Kandidat kein Rezept gefunden, um die Kanzlerin zu erschüttern. Mit Beliebtheitswerten in Rekordhöhe scheint Merkel unangreifbar zu sein. Seit Monaten liegen CDU und CSU in Umfragen elf bis zwölf Prozent vor der SPD. Also wäre die Sache nach Adam Riese gelaufen. Und doch weiß niemand, wie der deutsche Wähler in 76 Tagen entscheiden wird. In Umbruchzeiten ist Adam Riese nicht hilfreich.
Mit wem immer man in Berlin spricht: Keiner wagt eine garantierte Prognose. 2005 hatten Union und FDP drei Monate vor der Wahl einen größeren Vorsprung als heute – und dann doch die Mehrheit verfehlt! Mit 25 Prozent in den Umfragen scheint die SPD derzeit unterbewertet zu sein. Vor Beginn der heißen Wahlkampfphase macht sich Merkel daher um zwei Dinge Sorgen: 1. um einen überraschenden Endspurt der SPD, wie er vor vier Jahren Schröder gelungen war; 2. um die Unwägbarkeiten der weltpolitischen Lage.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit Wochen Erkenntnisse über verstärkte Kommunikation und Reiseaktivitäten verdächtiger Islamisten. Die Lage in Nordafghanistan, wo 4000 deutsche Soldaten stehen, verschärft sich von Monat zu Monat. Die Zahl der Bundeswehropfer steigt, die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit ist gekippt. Anders als noch vor einem Jahr fordern heute 69% der Deutschen, die Truppen vom Hindukusch abzuziehen. Noch bleibt Berlin standhaft. Doch für al-Qaida mag die Verlockung zunehmen, durch einen Anschlag die Bundestagswahl zu beeinflussen – beim Madrider Terroranschlag 2004 war eine solche Wahlbeeinflussung gelungen.
Geschmückt mit den Lorbeeren einer „Klimakanzlerin“ ist Merkel vom G8-Gipfel in L'Aquila heimgekehrt. Die Aufregung um den jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel hat ihr die Labilität der politischen Stimmung vor Augen geführt. Kein Wunder, dass die SPD im Wahlkampf nach diesem Strohhalm gegriffen hat.
Wer immer die nächste Regierung bilden wird, Deutschland steht vor vier schmerzhaften Jahren. Der beispiellose Wachstumseinbruch um sechs Prozent in diesem Jahr wird langfristige Folgen haben. Die Arbeitslosenzahl geht erneut auf die 5 Millionen zu. Schon ab Herbst dürfte die Kurzarbeiterregelung immer weniger greifen, da sie vielen Unternehmen zu teuer wird: die Kapazitäten sind unausgelastet, die Kreditklemme verstärkt sich, und nirgendwo zeigt sich eine Aussicht auf rasche Besserung. Auch wenn die Konjunktur 2011 wieder anspringen sollte, ist es undenkbar, die explosionsartig gestiegene Staatsverschuldung nur durch die dann höheren Steuereinnahmen zurückführen zu können. Kein Weg führt an Kürzungen der Staatsausgaben vorbei. Genau hier tickt die Zeitbombe für die nächste Regierung.
Konsum noch kaum beeinträchtigt
Noch zeigen sich die Deutschen durch die Krise nicht wirklich erschüttert, der Binnenkonsum hält sich erstaunlich gut. Das wird sich mit der steigenden Arbeitslosigkeit ändern – und ein drittes oder viertes Konjunkturpaket auf Pump wird Deutschland kaum möglich sein. Die öffentlichen Körperschaften haben sich durch die jüngst in der Verfassung verankerte Schuldenbremse selber gefesselt. Für den Bund ist ab 2016 zur Abdeckung des strukturellen Defizits (etwa der Hälfte des derzeitigen Gesamtdefizits) eine jährliche Neuverschuldung von nur mehr 0,35% des BIP möglich, das sind acht bis neun Milliarden Euro. Wer kann sich das vorstellen angesichts prognostizierter 310 Milliarden Neuschulden bis 2013? Die künftige Regierung müsste Dutzende Milliarden einsparen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Noch weniger kontrollierbar könnten die politischen Folgen sein. Kürzungen der Staatsausgaben würden auch den Sozialbereich nicht verschonen. Das aber würde die Proteste massiv auf die Straße bringen. Wenn man die Gefahr sozialer Unruhen begrenzen und zugleich die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen will, bleibt nur ein Ausweg: entgegen allen Versprechungen Steuern und Abgaben massiv zu erhöhen.
Schon heute glauben 72% der Deutschen kein Wort von Merkels feierlichem Nein zu höheren Steuern. Sollte die Kanzlerin im Herbst die Große Koalition mit der SPD fortsetzen wollen (oder müssen), könnte sie die Schuld an Steuererhöhungen der SPD anlasten. Sollte Merkel aber mit der FDP koalieren, wäre ihr dieser Ausweg versperrt. Schlimmer noch: Die Kanzlerin müsste wohl die liberale Forderung nach Steuersenkungen akzeptieren. Kurz: Die künftige Berliner Regierung steht vor einer der schwierigsten Legislaturperioden, der nächste Finanzminister gar vor einem Selbstmordkommando.
Wenn nun der Leser einwenden wollte, der Autor solle nicht gar so schwarzmalen, hieße die Antwort: Dies ist noch eines der freundlicheren Szenarien! Weder sind die Folgen einer möglichen zweiten Bankenkrise berücksichtigt noch die mittelfristig unvermeidlichen Riesenbelastungen infolge des Klima- und des demografischen Wandels. Der Autor ist überzeugt davon, dass es den Deutschen gelingen könnte, mit den beispiellosen Problemen fertig zu werden. Das aber setzt voraus, wozu Angela Merkel in den letzten Jahren nicht willens war: das ungeschönte Gespräch mit den Wählern, Profilierungsbereitschaft in Inhaltsfragen und Führungsentschlossenheit statt der Abwartehaltung einer Moderatorin.
Nicht, dass die CDU-Vorsitzende dazu nicht fähig wäre. In ihrer Partei hat sie – in der Familien-, Integrations- und Klimapolitik – für neue Konturen gesorgt (so wenig diese vom konservativen Flügel der Union auch goutiert werden). Anders verhält es sich in der Steuer- und Sozialpolitik. Hier geht Merkel nach dem Trauma von 2005 unpopulären Festlegungen aus dem Weg. Damals hatte sie gegenüber den Wählern offen von Reformzwängen und Steuererhöhungen gesprochen – und dank ihrer Ehrlichkeit die Wahl beinahe verloren.
Diese Lektion hat die Kanzlerin nie vergessen: Das drastische Aussprechen von Wahrheiten lohnt sich nicht, die Wähler nehmen auch Halbwahrheiten in Kauf. Dieser Vermeidungsstrategie folgt Merkel im laufenden Wahlkampf: Zeit gewinnen, der SPD nur ja keine Angriffsflächen bieten. Doch angesichts der Dimensionen der Krise wird eine solche Vermeidungsstrategie nicht lange möglich sein. Auch Merkel wird, sollte sie Kanzlerin bleiben, nicht darum herumkommen, Machiavellis Rat an den Fürsten zu folgen: Grausamkeiten gleich am Anfang zu begehen.
Wechselstimmung dominiert
Noch schätzen die Wähler Merkels Verzicht auf Kampfgetöse und programmatische Schärfe, ihre Unaufgeregtheit und nüchterne Sachlichkeit. Diejenigen, die ihr Profilschwäche bis hin zur Beliebigkeit vorwerfen, mögen recht haben – und bedenken doch nicht, wie sehr das Lavieren in Übergangszeiten der Natur des Menschen entspricht. Niemand liebt den permanenten Feueralarm, solange er nur vom Feuer hört, es aber nicht sieht.
Ja, es stimmt, die Wechselstimmung in Deutschland war schon lange nicht so groß wie diesmal. 58% der Befragten lehnen eine Fortsetzung der Großen Koalition ab. Die Wähler wollen eine andere Politik – aber welche? Wer wird die Zeche für die Krise bezahlen? Zusammengezählt kommen die Anhänger von CDU/CSU und der FDP seit Monaten auf 50%. Doch fragt man die Bürger nach der Präferenz für eine solche Regierung, finden sie nur 28% der Wähler gut. Auch sie stochern derzeit im Nebel.
Dr. Paul Schulmeister war von 1972 bis 2004 beim ORF, insgesamt 15 Jahre Deutschland-Korrespondent in Bonn und Berlin. Seither freier Journalist in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2009)