Sozialminister Stöger kündigt einen Kampf gegen Sozialdumping an. Bis 18.Juni dieses Jahres muss in der EU eine neue Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt werden.
Saalfelden/Wien. Die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich überschattet die Frühjahrsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs, die am Sonntag mit internen Beratungen in Saalfelden im Salzburger Pinzgau begonnen hat. Für SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer wurde schon am Sonntagabend ein Fest organisiert, um den Wahlkampf für die Hofburg-Wahl am 24. April anzukurbeln.
Sein Nachfolger als Sozialminister, Alois Stöger, hat wohl nicht zufällig unmittelbar vor der SPÖ-Klausur einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, der weitere Verschärfungen gegen Lohn- und Sozialdumping vorsieht. Darin enthalten sind die leichtere Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen Arbeitgeber auch im Ausland sowie eine Ausweitung der Haftung der Auftraggeber auf dem Bau für zu niedrige oder nicht bezahlte Löhne.
Stögers Referat zum Arbeitsmarkt steht ebenso wie jenes von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Flüchtlingskrise heute, Montag, im Mittelpunkt der SPÖ-Tagung.
Bei der Nachjustierung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping gibt die EU das Tempo vor. Denn bis 18.Juni dieses Jahres muss in der EU eine neue Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt werden. Nach den seit Wochen heftig diskutierten SPÖ-Plänen für eine Verschärfung der Entsenderegeln für Arbeitskräfte aus Osteuropa, die von dortigen Firmen nach Österreich geschickt werden, setzt der Sozialminister jetzt den Hebel beim Sozialdumping an. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen Unternehmen auch im EU-Ausland leichter möglich wird. Das Gesetz soll im Laufe des heurigen Frühjahrs beschlossen werden.
Auftraggeber haftbar
Ein wichtiger Teil der Neuregelung hat die Ausweitung der Haftung zum Inhalt. Die Bezahlung ausländischer Arbeitskräfte unter dem Kollektivvertragslohn wird künftig nicht nur bei der Firma im Ausland, sondern auch beim heimischen Auftraggeber einklagbar sein. Der Sozialminister möchte damit erreichen, dass Unternehmen mit österreichischen Arbeitskräften oder legal in Österreich arbeitenden ausländischen Beschäftigten leichter zu Aufträgen kommen und nicht wegen illegaler Praktiken von Firmen im Ausland im Nachteil sind. Die strengeren Haftungsregeln gelten in eingeschränkter Form auch für private Auftraggeber.
Das strengere Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist Teil eines Bündels an Maßnahmen, um die in Österreich auf deutlich mehr als 400.000 gestiegene Zahl der Arbeitslosen zu senken. Erklärtes Ziel bleiben für die SPÖ weiter strengere Richtlinien für die Entsendung billigerer Ostarbeitskräfte nach Österreich, etwa die Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung nach österreichischem Niveau und nicht nach der niedrigeren Höhe im Heimatland. Vonseiten der ÖVP und der Wirtschaft gibt es allerdings massive Bedenken, dass dies zu einer Beeinträchtigung für Österreich führen würde.
Faymanns ORF-Auftritt
Nicht beim Auftakt dabei war Parteichef Werner Faymann. Der Grund: Der Bundeskanzler absolvierte am Abend seinen umstrittenen Auftritt in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2016)
